Cum-ex-Affäre Fahnder durchsuchen Bankenverband

Berlin/FRANKFURT · Es geht mal wieder um Cum-Ex-Geschäfte am Fiskus vorbei. Der Verband betont, es werde nicht gegen ihn ermittelt. Kritiker monieren, er habe vor Jahren interveniert, um Schlupflöcher möglich zu machen.

 Das Türschild des Bankenverbands in Frankfurt

Das Türschild des Bankenverbands in Frankfurt

Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) ist im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal von Ermittlern durchsucht worden. Sowohl am Haupt-Verbandssitz in Berlin als auch in Frankfurt seien Büros durchsucht worden, bestätigte der Lobbyverband der privaten Banken. Die Aktion war von der Staatanwaltschaft Köln veranlasst worden. „Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden“, heißt es in einem Statement des Bankenverband, der darauf verweist, dass die Ermittlungen sich nicht gegen den Bankenverband selbst richteten.

Ganz zurücklehnen sollten sich die Vertreter des BdB jedoch nicht. Sollten die Ermittler zu einem entsprechenden Anfangsverdacht kommen, könne aus dem Zeugenstatus ein Beschuldigtenstatus werden, bestätigt ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft: Aber dafür gebe es im Moment noch keine Anhaltspunkte.

Die Ermittlungen ziehen sich schon über viele Jahre hin. Cum-ex-Geschäfte hatten zur Folge,  dass sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten ließen. So sei der Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden, schätzen Steuerfahnder. Die Ermittler wollen nun offenbar klären, welche Rolle der Bankenverband in diesem Zusammenhang gespielt hat.

Der Verband vertritt 180 private Kreditinstitute, darunter viele, die ihren Kunden bei den Cum-ex-Geschäften geholfen haben oder sogar selbst mitgemacht haben. könnten. Der Verband habe als erster von den Deals gewusst, aber nur zögerlich die Informationen an das Bundesfinanzministerium weitergegeben, sagt Konrad Duffy von der Bürgerbewegung „Finanzwende“, die gegen zu viel Einfluss der Finanzindustrie kämpft. „Der BdB hat dann einen Gesetzesvorschlag gemacht, der das Problem der Cum-ex-Geschäfte noch weitaus vergrößert hat“, glaubt Duffy. 2007 habe das Ministerium dann einen Formulierungsvorschlag der Bankenlobby fast wortgleich mit den entsprechenden Schlupflöchern übernommen. Danach hätten die Cum-ex-Geschäfte nochmals deutlich zugenommen. Vertreter des Bundesverbands deutscher Banken hatten diese Vorwürfe bei früheren Untersuchungen immer abgestritten, so auch im Untersuchungsausschuss des Bundestags vor vier Jahren.

Inzwischen ist die Zahl der Beschuldigten auf mehr als 1000 gestiegen.Die Ermittler haben 100 Banken im Visier. Ende März hatte das Landgericht Bonn in einem ersten Strafprozess solche Geschäfte als strafbar angesehen und zwei Angeklagte schuldig gesprochen. Ein ermutigender Anfang sei das gewesen, meint Duffy. Doch nun müssten diese Geschäfte gründlich aufgearbeitet werden. Dazu möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz per Gesetz eine Verlängerung der Verjährungsfrist erwirken. So sollen die Behörden ausreichend Zeit gewinnen, den größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuarbeiten.

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