Experten: Parlament muss Bankenaufsicht absegnen

Berlin (dpa). Bundestags-Experten haben Zweifel an der geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) geäußert. In einem Gutachten kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis, die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland könne nicht ohne Gesetzgebung an Europa abgegeben werden.

Nach Plänen der EU-Kommission soll die Aufsicht über die Institute im Euro-Raum bei der EZB angesiedelt werden. Die Notenbank soll wesentliche hoheitliche Aufsichtsaufgaben übernehmen – etwa die Zulassung und Schließung von Instituten.

(RP)
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