Berlin Experten: Bei Bankpleiten noch zu viele Schlupflöcher
Berlin · Steuerzahler sind nach Einschätzung der Monopolkommission weiter unzureichend vor Bankpleiten geschützt. Daran änderten auch die gestern vom Kabinett verabschiedeten Neuregelungen nichts, kritisierte der von der Regierung eingesetzte Expertenrat. Es gebe "ganze Kataloge" von Handlungsmöglichkeiten für Eigentümer und Gläubiger der Banken, um der Haftung zu entgehen, sagte Kommissions-Chef Daniel Zimmer gestern bei der Vorstellung des Hauptgutachtens. Der neue europäische Bankenabwicklungsfonds sei mit geplanten 55 Milliarden Euro zudem "klar unterdimensioniert".
Das Kabinett hatte zuvor vier Gesetzentwürfe gebilligt, mit denen die in der EU verabredeten neuen Regeln zur Abwicklung und Sanierung maroder Banken in nationales Recht umgesetzt werden. Eigentümer und Gläubiger sollen ab 2015 als erste zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank vor der Pleite gerettet werden muss. Sie können nicht mehr nur auf Staatshilfen bauen. Zimmer appellierte an die Regierung, die Schlupflöcher unbedingt noch zu schließen. "Für die Zukunft muss deutlich werden, dass die Gläubigerhaft konsequent durchgesetzt wird", sagte Zimmer.
Der EU-Bankenrettungsfonds soll in zehn Jahren 55 Milliarden Euro umfassen und aus den nationalen Bankenabgaben gespeist werden. Deutsche Banken sollen pro Jahr 1,5 Milliarden Euro beisteuern, nicht mehr nur 600 Millionen. Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM soll es nur im Notfall geben, wenn weder Eigentümer, Gläubiger und Großsparer noch der betroffene Staat in der Lage sind, Lücken zu füllen. "Wir lassen Haftung und Verantwortlichkeit dort angesiedelt, wo auch die Zuständigkeit für Entscheidungen ist", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
