Brüssel Europas Finanzminister fast einig beim Thema Bankenaufsicht
Brüssel · Nach monatelangem Streit stehen die Beratungen über eine einheitliche europäische Bankenaufsicht vor dem Ende. Das verlautete gestern Abend aus einer Sondersitzung der EU-Finanzminister. Bewegung in die verhärteten Fronten brachte eine Annäherung zwischen Berlin und Paris bei den wichtigsten Knackpunkten. Die Bundesregierung dürfte ihre Forderung durchsetzen, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken weiter unter nationaler Aufsicht bleiben. Die Kommission und Frankreich wollten alle 6000 Institute im Euro-Raum unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen. Jetzt dürften es nur systemrelevante Häuser ab einer bestimmten Bilanzsumme sein und Krisenbanken, die staatliche Hilfe bekommen. Die EZB soll das Recht bekommen, die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.
Auch die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB war bis zuletzt umkämpft. Hier soll die von Deutschland gewünschte "chinesische Mauer" errichtet werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Geplant ist, in der EZB einen Rat aus nationalen Bankenaufsehern einzurichten. Zudem wollen die Nicht-Euro-Länder gesichert sehen, dass ihnen keine Nachteile durch die neue Aufsicht entstehen. Großbritannien etwa fürchtet, die EZB könne als künftiger Super-Aufseher dem Finanzplatz London schaden.
Die EU-weite Aufsicht ist die Voraussetzung für direkte Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM an wankende Banken. Vor allem die Krisenländer sehnen das Instrument herbei. Die Aufsicht ist nur der erste Baustein einer europäischen Bankenunion. Langfristig soll sie mit einem Fonds zur Abwicklung maroder Institute sowie einem Topf zur Sicherung der Kundengelder ergänzt werden. Beides lehnt Berlin bisher ab, weil die Bundesregierung Zusatzlasten für die deutschen Steuerzahler und Sparer fürchtet. Denn sie müssten dann für Krisenbanken und Sparkonten in den Krisenländern einstehen.
