Berlin Euro-Rettung: Krisengipfel bei Merkel

Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern Abend die Spitzen von Partei und Fraktionen von Union und FDP zu einem Krisengespräch ins Kanzleramt geladen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war dabei. Themen sollen nach Angaben aus Regierungskreisen das neue Rettungspaket für Griechenland und die Verhandlungen zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM ab 2013 gewesen sein.

Widerstand gegen die neuen Finanzhilfen für Griechenland wurde nicht mehr erwartet, hieß es in Regierungskreisen. Allerdings ist in der Koalition der geplante, permanente europäische Rettungsschirm ESM weiterhin umstritten. Die Koalitionsfraktionen drängen auf einen Parlamentsvorbehalt, eine Zustimmung des Deutschen Bundestags zu jeglichen finanziellen Hilfen, und eine Haftung privater Gläubiger bei dem Rettungsmechanismus. Kanzlerin Merkel muss bei der Abstimmung über den dauerhaften EU-Rettungsfonds im Parlament nach der Sommerpause um ihre Mehrheit fürchten.

Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen wollen rund 18 Abgeordnete, davon zwölf aus der FDP, dem ESM nicht zustimmen. Sollte die Haftung privater Gläubiger, also Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, in dem Krisenmechanismus nicht explizit enthalten sein, könnte die Zahl der Kritiker rasant wachsen und das Thema "zur Sollbruchstelle der Koalition" werden, heißt es in der FDP-Bundestagsfraktion.

(RP)
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