Frankfurt/M. Euro-Rettung: Bundesbank greift EZB an
Frankfurt/M. · Am Donnerstag könnte die Europäische Zentralbank erneut die Zinsen senken. Im Vorfeld spitzt sich der Grundsatzstreit zwischen Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Chef Mario Draghi zu.
Der Streit um die Euro-Rettung wird härter und mit ihm der Machtkampf in der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Deutsche Bundesbank greift in einer gestern bekannt gewordenen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht massiv die Politik der Europäischen Zentralbank an. Damit stellt sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann offensiv gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Und das alles vor der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag, von der Beobachter eine Senkung des Leitzinses erwarten.
Was wirft die Bundesbank der Europäischen Zentralbank vor?
Die Bundesbank lehnt die geplanten Staatsanleihen-Käufe ab, mit der die EZB im Notfall die Pleite eines Euro-Landes verhindern will. Das Risiko, das ein Land aus der Währungsunion ausscheide, könne keine Rechtfertigung für ein Eingreifen der Zentralbank sein, heißt es in dem vom "Handelsblatt" veröffentlichten Dossier der deutschen Währungshüter. Auch sei es nicht Aufgabe der EZB, die Zinslast von Krisenstaaten zu erleichtern. Zudem könnten Käufe die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden, die aber die Voraussetzung für eine "erfolgreiche Erfüllung der Hauptaufgabe, die Wahrung der Preisstabilität" sei. Befinde sich die EZB erst einmal auf einem abschüssigen Kurs, sei eine Umkehr nur schwer möglich, heißt es in der 29-seitigen Stellungnahme.
Was hat die EZB vor?
Auf dem ersten Höhepunkt der Griechenland-Krise im Mai 2010 beschloss die EZB, Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, falls diese kaum noch an frisches Geld kommen. Die Bundesbank lehnte diese Strategie ab. Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber trat zurück. Die EZB erwarb über dieses Programm Staatsanleihen für über 200 Milliarden Euro. Doch die Krise ging weiter. Im Sommer 2012, als Pleite und Austritt Griechenlands ("Grexit") immer heftiger diskutiert wurden, versprach Mario Draghi: "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandates alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten." Die EZB legte daraufhin ein neues Ankauf-Programm für Staatsanleihen ("Outright Monetary Transactions", OMT) auf, das im Notfall unbegrenzte Käufe von riskanten Staatsanleihen möglich macht. Noch musste dieses Programm nicht genutzt werden, weil allein Draghis Ankündigung schon die Märkte beruhigt hat. Jens Weidmann war der einzige, der im 23-köpfigen EZB-Rat gegen das Programm stimmte. Nun geht er auch vor dem Verfassungsgericht gegen die geplante Hilfe vor.
Worum geht es beim Bundesverfassungsgericht?
Das Gericht befasst sich derzeit erneut mit der Klage von mehreren Rechts- und Wirtschaftsprofessoren gegen den Euro-Rettungsfonds ESM. Deren Versuch, die Ratifizierung des ESM-Gesetzes durch den Bundespräsidenten per Eilentscheidung zu verhindern, hatten die Richter im September 2012 zwar abgelehnt. Doch nun steht das Hauptsacheverfahren an. Und in dem soll auch geklärt werden, ob die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen die Grenzen ihres Mandats überschritten hat. Am 11. Juni soll Weidmann hierzu in Karlsruhe aussagen.
Kann Karlsruhe die EZB stoppen?
Nein. Das Bundesverfassungsgericht kontrolliert die EZB nicht. Es kann allenfalls die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt sich aber gelassen. Man gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht sein Urteil vom September voll umfänglich bestätigen werde, erklärte gestern Schäubles Sprecher.
Was bedeutet der Streit politisch?
Auch außenpolitisch hat der Streit Sprengstoff. Wieder einmal heißt es: Deutschland gegen des Rest Europas. Nicht nur auf EU-Gipfeln steht Deutschland isoliert da und wehrt sich (mit guten Gründen) gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden (Eurobonds) oder ein europaweites System zur Sicherung von Spareinlagen (Bankenunion). Auch in der Europäischen Zentralbank kämpft der deutsche Weidmann einen einsamen Kampf.
Hierbei spielt die Bundesregierung aber ein doppeltes Spiel. Offiziell betont sie gerne, wie richtig die harte Haltung der Bundesbank sei. Intern hört sich das anders an. Tatsächlich dürfte Merkel froh sein, dass Draghi die Märkte gebändigt hat. Denn jeden Euro, den die EZB auszugeben verspricht, muss die Kanzlerin nicht mühsam dem Bundestag abringen.
