Abwicklungsfonds soll 55 Milliarden schwer sein Euro-Finanzminister einig über Bankenabwicklung
Brüssel · Die europäische Bankenunion zum besseren Schutz der Steuerzahler bei künftigen Krisen steht. Die EU-Finanzminister einigten sich in Marathonverhandlungen am Mittwochabend auf die noch ausstehenden Regeln für die Schließung maroder Institute. Details blieben jedoch bis zuletzt umstritten.
Fragen und Antworten zur Bankenabwicklung
"Es gibt keine größeren Probleme mehr", resümierte der französische Ressortchef Pierre Moscovici nach knapp zehnstündigen Verhandlungen. Es werde eine "sehr gute Übereinkunft geben, die eine Etappe beim Aufbau Europas sein wird".
Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll ein Abwicklungsfonds mit rund 55 Milliarden Euro aufgebaut werden, der sich aus Bankenabgaben speist. Zunächst wird es in dem EU-Topf "nationale Abteilungen" geben, so dass jedes Land bei Problemen erstmal die eigenen Bankenabgaben aufbraucht. Nach zehn Jahren soll ein Gemeinschaftsfonds entstehen. Das heißt: mit dem Geld deutscher Banken könnten dann Institute in Italien oder Spanien abgewickelt werden. Dass Deutschland diese Vergemeinschaftung geschluckt habe, sei "ein großer Schritt nach vorne", sagte ein EU-Diplomat.
Deutschlands Anteil am EU-Fonds dürfte bei mindestens zehn Milliarden Euro liegen — also pro Aufbau-Jahr eine Milliarde. 2013 kamen aber in Deutschland durch die nationale Bankenabgabe nur 520 Millionen Euro zusammen. Letzte dürfte also steigen — sich eventuell verdoppeln. "Eine Verdoppelung der Bankenabgaben wäre schwierig und mit Blick auf die Ertragslage der Institute kontraproduktiv", warnte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes gegenüber unserer Redaktion.
Strittig blieb bis zuletzt, woher das Geld für die Abwicklung einer Bank in der Übergangszeit kommen soll, wenn die Mittel in gemeinsamen Fonds noch nicht ausreichen. Dafür sollen zunächst nationale Gelder und Bankenabgaben herangezogen werden. Die nationalen Töpfe sollen sich aber schrittweise untereinander helfen. Der Fonds könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls er klamm sei, so Teilnehmer. Das geliehene Geld müsse aber von den Banken nachbezahlt werden.
EU-Parlament muss noch zustimmen
Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es muss noch vom Europaparlament gebilligt werden. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.
Ein besserer Schutz von Sparern soll zudem durch eine Richtlinie erreicht werden, auf die sich Unterhändler von EU-Staaten, Kommission und Europa-Parlament jetzt geeinigt haben: Demnach verdoppelt sich die Höhe des abgesicherten Spar-Guthabens im Bank-Pleitefall in allen EU-Staaten auf 100.000 Euro. Auf ihr Geld sollen Kunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können. Zudem sollen Staaten, die noch keinen Fonds zur Einlagensicherung haben, dies nun nachholen. Die Banken müssen dafür in den kommenden Jahren 0,8 Prozent der geschützten Einlagen als Sicherungsvermögen zurücklegen. In Deutschland gelten entsprechende Regeln bereits - Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken bieten darüber hinausgehende Einlagensicherungen, die unangetastet bleiben.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bezeichnete es als "absolut positiv", dass die besonderen Sicherungssysteme der Sparkassengruppe "uneingeschränkt erhalten bleiben können". Das sogenannte Institutssicherungssystem legt fest, dass die Geldhäuser der Gruppe im Ernstfall füreinander einstehen. Ein gemeinsamer Einlagensicherungs-Fonds auf EU-Ebene ist in der Richtlinie nicht vorgesehen. Gegen diesen Plan der Kommission hatte sich unter anderem die Bundesregierung gewehrt, weil dann deutsche Sparer für spanische Guthaben geradestehen müssten.
