Brüssel EuGH-Anwalt stellt sich hinter Schiedsgericht
Brüssel · Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Stellung der umstrittenen Investoren-Schiedsgerichte. Generalanwalt Melchior Wathelet erklärte eine Vereinbarung zwischen den Niederlanden und der Slowakei für rechtens. Das Gericht beeinträchtige nicht die Autonomie des EU-Rechtssystems. Die EuGH-Richter folgen meist der Empfehlung des Generalanwaltes. Schiedsgerichte bei Streits zwischen einem Land und einem ausländischen Investor sind nicht Teil der normalen Gerichtsinstitutionen.
Sie kommen nur zum Zuge, wenn die zwei Länder sich vorher darauf geeinigt haben. In Deutschland werden Investoren-Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen kontrovers diskutiert. Gegen entsprechende Verträge mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) gingen 2016 Zehntausende auf die Straße. TTIP liegt auf Eis.
