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Bundesregierung bleibt gelassen: EU will Verfahren gegen Dosenpfand einleiten

Bundesregierung bleibt gelassen : EU will Verfahren gegen Dosenpfand einleiten

Berlin (rpo). Die Europäische Union setzt sich mit dem deutschen Dosenpfand auseinander. Nach einem Zeitungsbericht will EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kommende Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

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p class="text"><P>Berlin (rpo). Die Europäische Union setzt sich mit dem deutschen Dosenpfand auseinander. Nach einem Zeitungsbericht will EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein kommende Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

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p class="text">Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, sagte dazu am Freitag in Berlin: "Wir sehen den Dingen mit großer Gelassenheit entgegen." Bevor es zu einem Urteil käme, wäre der jetzige Zustand längst beendet. Insofern wäre ein solches Verfahren sinnlos. Bis zum 1. Oktober werde ein bundesweites Rücknahmesystem aufgebaut sein.

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p class="text">Die "Financial Times Deutschland" (Freitag) berichtete, Bolkestein befürchte eine Behinderung ausländischer Lieferanten durch die Übergangsregelung, dass Dosen nur beim jeweiligen Verkäufer zurückgeben werden können. Es sei aber unklar, ob er seinen Vorstoß in der EU-Behörde durchsetzen könne. Umweltkommissarin Margot Wallström lehne das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Auch die deutsche Kommissarin Michaele Schreyer wolle den Vorstoß stoppen.

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p class="text">Schroeren sagte: "Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Importprodukte von der gegenwärtigen Regelung benachteiligt werden." Im ersten Halbjahr dieses Jahres sei im Gegenteil 15 Prozent mehr ausländisches Mineralwasser verkauft worden.

Ein vorzeitiger Stopp der Übergangspraxis würde die Importeure härter treffen. Denn derzeit vollziehe die Bundesregierung die Pfandpflicht nur eingeschränkt: es müsse nur an der Ladentheke und nicht bereits bei der Abfüllung Pfand gezahlt werden.