Luxemburg EU will Steuertricks von Apple und anderen Multis stoppen

Luxemburg · Bisher verschieben viele Konzerne Gewinne in Briefkastenfirmen in Irland oder Luxemburg. Die Grünen wollen weitere Reformen.

Firmen sollen rechtliche Unterschiede in den EU-Ländern künftig nicht mehr zur Steuervermeidung nutzen können. Die EU-Finanzminister einigten sich gestern in Luxemburg auf Änderungen der Richtlinie für Mutter-Tochtergesellschaften, um Steuerflucht zu verhindern. Die Finanzminister setzen damit einen Vorschlag der EU-Kommission um, mit dem Gesellschaften ohne wirtschaftliche Substanz das Handwerk gelegt werden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Änderungen nur als einen ersten Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold bezeichnet die Reform gegenüber unserer Zeitung als "guten kühlen Tropfen auf den heißen Stein des europäischen Steuerdumpings". Er glaubt allerdings, dass die EU in allen Ländern Mindeststeuern auf Gewinne durchsetzen muss, um den Verschiebebahnhof von Finanzmitteln und Investitionen zu beenden.

Bisher ist es jedenfalls so, dass Staaten wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande es Finanzinvestoren erlauben, wegen der dort niedrigen Steuersätze Ableger zu gründen, deren einziger Zweck es ist, Unternehmen etwa in Deutschland zu besitzen. Deren Ausschüttungen an den Eigentümer sind hierzulande steuerfrei, in den Steuerparadiesen werden sie kaum besteuert. Die EU will dieses Vorgehen erschweren, wenn in den Holdings keine eigenständige Geschäftstätigkeit zu erkennen ist, es sich also um reine Briefkastenfirmen handelt.

Umstritten ist allerdings, wie eine solche "eigenständige Geschäftstätigkeit" definiert werden kann. Zuletzt hatte die EU-Kommission angekündigt, die Steuervereinbarungen der US-Konzerne Apple und Starbucks mit Irland und den Niederlanden genauer zu prüfen.

So hat Apple es mit Steuertricks geschafft, auf Gewinne außerhalb der USA in Höhe von 74 Milliarden Dollar nur zwei Prozent Steuern zu zahlen. Möglich ist dies, weil einige Apple-Tochtergesellschaften in Irland weder dort noch in den USA steuerpflichtig sind. Sie sind zwar auf der Insel registriert. Weil aber der Verwaltungsrat in den USA tagt, entsteht in Irland bisher kein Steuerwohnsitz. Irland hat dies zugelassen, obwohl das Land in der Euro-Krise von den anderen EU-Ländern vor der Staatspleite gerettet wurde.

Auch fragwürdige Kredite innerhalb von Konzernen will die EU stoppen.

(rky/rtr)
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