Brüssel. Eu will niedrigere Energiepreise durchsetzen
Brüssel. · Berlin will keine Einmischung beim Thema "Fracking". Europas Regierungschefs möchten dagegen günstige Energien zu bevorzugen.
Weil sie wegen der hohen Energiekosten um Europas Wettbewerbsfähigkeit fürchten, verpflichten sich die EU-Staaten zu "bezahlbaren und wettbewerbsfähigen" Preisen für Unternehmen und Privathaushalte. Das haben die Staats- und Regierungschefs gestern bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. In der jetzigen Krise müsse alles getan werden, um Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern. Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorlegen. "Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie für unsere Volkswirtschaften ist essentiell", heißt es in der Abschlusserklärung.
Um dies zu erreichen, will die EU-Kommission unter anderem "heimische Energiequellen darauf prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient" genutzt werden könnten. Das bedeutet: Brüssel untersucht, ob und wie das in den USA erfolgreich angewendete Frackingverfahren zur Gasgewinnung aus Schiefergestein in der EU umsetzbar ist. Zu den Befürwortern der Technologie gehört der Energiekommissar Günther Oettinger. "Ich glaube, dass Fracking eine Option für ganz Europa sein kann", unterstrich der CDU-Politiker gestern. Deshalb sollten mit Probebohrungen die Chancen und Kosten dieser Technologie ausgelotet werden – auch weil sonst Wettbewerbsnachteile drohten. "Man muss sehen, dass der Gaspreis in den USA gerade durch Fracking nur noch bei etwa 25 Prozent des Gaspreises in Europa liegt", so der EU-Kommissar. Ende des Jahres will er Vorschläge für gemeinsame EU-Regeln vorlegen.
Damit geht er im Wahljahr auf Konfrontationskurs zu Parteifreund und Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der bekräftigte gestern, Fracking sei "noch keine Technologie, die wir derzeit in Deutschland einsetzen können". Sie sei "nicht verantwortbar". Beim Fracking werden mit Hilfe von Chemikalien unterirdische Gesteinsschichten aufgebrochen, so dass das Gas entweichen kann. Kritiker bemängeln unter anderem den Einsatz der Chemikalien, in denen sie eine Gefahr für das Trinkwasser sehen. Die Parteien in Deutschland sind sich uneins, ob sie Fracking verbieten sollen.
Die Gipfelerklärung sieht vier Maßnahmenpakete vor, mit deren Hilfe eine finanzierbare und zuverlässige Energieversorgung gewährleistet werden soll. Erstens dringen die Staaten auf eine Vollendung eines EU-Energiebinnenmarktes. Das Kalkül: Ein verschärfter, EU-weiter Wettbewerb zwischen den Versorgern könnte die Preise drücken.
Zweitens soll ein breiterer Mix an Energiequellen Abhängigkeiten reduzieren – dazu gehören neben Erneuerbaren Ressourcen auch fossile Energieträger und eben Schiefergas.
Drittens wollen die EU-Länder ein moderneres Versorgungsnetz, das sie miteinander verbindet und den Anforderungen der dezentralen und wetterabhängigen erneuerbaren Energien gerecht wird. "Beachtliche Investitionen in neue und intelligente Energieinfrastruktur sind nötig, um sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen zu garantieren", heißt es in dem Gipfelbeschluss.
Viertens wollen die EU-Staaten die Energiekosten zu senken, indem der Verbrauch reduziert wird. Bei diesem Ziel gibt es am meisten Gemeinsamkeit.
