Brüssel EU schont Defizitsünder
Brüssel · Spanien und Portugal bekommen mehr Zeit, um ihre Haushalte zu sanieren.
Aufatmen in Madrid und Lissabon: Hohe Bußgelder aus Brüssel wegen überhöhter Neuverschuldung sind zunächst vom Tisch. Spanien drohte ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, Portugal von bis zu 360 Millionen Euro. Beide Staaten hatten die verbindlichen Haushaltsvorgaben für das Jahr 2015 missachtet und mehr neue Schulden gemacht als erlaubt. Spanien verfehlte mit 5,1 Prozent sein Defizitziel deutlich und dürfte es entgegen einer festen Vereinbarung auch im laufenden Jahr nicht schaffen, die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent einzuhalten. Portugal bekam seine Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auch nicht in den Griff. Dennoch entschied Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, Milde gegenüber den beiden Staaten walten zu lassen
Die Kommission will nicht unmittelbar vor den spanischen Neuwahlen am 26. Juni eingreifen. Das Land ist in einer schwierigen Lage, die Bildung einer Regierung ist bereits gescheitert. Der konservative Premier Mariano Rajoy regiert nur noch geschäftsführend. Zugleich hatte die EU Sorge, dass Sanktionen den Aufschwung stören. Spanien gehört zu den Ländern in der Eurozone, die überdurchschnittlich wachsen. Zudem gab es massiven Druck. Rajoy wandte sich laut Medienberichten zwei Mal an Behördenchef Juncker, zuletzt unmittelbar vor der Entscheidung. Sein Ziel: Eine Bestrafung verhindern. Warnungen kamen auch aus Lissabon. Die EU will nun im Juli noch einmal beraten, wie die Haushaltslage aussieht.
Den Stabilitäts-Pakt gibt es seit 1997. Vor fünf Jahren wurde das Regelwerk unter dem Eindruck der Finanzkrise verschärft. Bußgelder können schneller verhängt werden. Faktisch wurde aber noch nie ein Euro-Staat wegen überhöhter Neuverschuldung zur Kasse gebeten.
