Luxemburg EU-Richter: Zerschlagung der WestLB war rechtens
Luxemburg · Schlappe für die westfälischen Sparkassen: Sie müssen die von der EU erzwungene Abwicklung hinnehmen.
Die von der EU-Kommission angeordnete Zerschlagung der WestLB war rechtens. Dieses Urteil hat das EU-Gericht in Luxemburg gestern gefällt (Rechtssache T-457/09). Im Zuge der Finanzkrise war die nordrhein-westfälische Landesbank in eine Existenzkrise geraten und hatte im Jahr 2009 eine Garantie von fünf Milliarden Euro als staatliche Beihilfe erhalten. Die EU-Kommission als oberste europäische Wettbewerbsbehörde genehmigte die staatliche Hilfe nur unter strengen Auflagen. So musste die Bank unter anderem drastisch schrumpfen, 21 Standorte schließen und den Eigentümer wechseln.
Dagegen hatte der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband als ein Eigentümer der damaligen WestLB geklagt. Das Argument lautete, der Entzug des Eigentums bedeute für die Eigentümer einen Schaden, der in einem unangemessenen Verhältnis zum Ziel der EU-Kommission stehe, Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor zu verhindern. Die rheinischen Sparkassen sahen das anders und hatten sich nicht angeschlossen.
Und auch die Richter überzeugte die Argumentation in keiner Weise. Sie wiesen die Klage ab. Sämtliche vom Sparkassenverband Westfalen-Lippe aufgeführten Klagegründe seien unbegründet, urteilten die Richter in ungewöhnlicher Härte. Der Verband und damit letztlich die westfälischen Sparkassen müssen nun die Kosten des Verfahrens tragen.
Die Sparkassen bedauerten die Entscheidung und wollten nun zunächst die Urteilsbegründung auswerten. "Es war richtig, nichts unversucht zu lassen", sagte ein Sprecher des Sparkassenverbands. Der Verband hat nach Angaben eines Gerichtssprechers nun zwei Monate Zeit, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Urteil Revision einzulegen.
Das Ganze ist insofern bizarr, als es die WestLB gar nicht mehr gibt. "Der Richterspruch bleibt ohne Folgen", räumte auch ein Sprecher der Sparkassen ein. Die einst mächtige WestLB war 2012 auf Druck der EU zerschlagen worden. Teile wurden von der Landesbank Helaba übernommen, riskante Papiere in Milliarden-Höhe auf die EAA genannte Bad Bank übertragen.
