Luxemburg: EU-Richter verbieten hohe Kreditkarten-Gebühren

Luxemburg: EU-Richter verbieten hohe Kreditkarten-Gebühren

Der Kreditkarten-Anbieter Mastercard hat den jahrelangen Rechtsstreit um seine Extra-Gebühren in Europa endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof bestätigte in letzter Instanz die Entscheidung der EU-Kommission von 2007. Sie hatte die damals geltenden Verarbeitungsgebühren verboten, die Banken untereinander und dann von Einzelhändlern verlangen, wenn Kunden beim Einkauf in einem anderen EU-Land mit Mastercard zahlen (Interbankenentgelt). Die Händler schlagen die Summen zumeist auf die Preise auf (Rechtssache C-382/12 P).

Die EU-Kommission und nun auch die Richter untersagen die Gebühren aber nicht grundsätzlich. Das Urteil verbietet nur die damalige Höhe von bis zu einem Prozent des Kaufpreises. Dabei geht es nur um Einkäufe von EU-Bürgern in anderen europäischen Ländern. Die Gebühren beschränkten den Wettbewerb, urteilten die Richter. Sie wiesen das Argument zurück, höhere Gebühren seien zur Finanzierung des Systems notwendig. Mastercard hatte nach der Kommissionsentscheidung seine Gebühren bereits gesenkt. Seitdem fallen beim Auslandseinkauf bei Kreditkarten noch maximal 0,3 Prozent des Kaufpreises an, bei EC-Karten 0,2 Prozent. Visa hatte auf Druck der Kommission dieselben Grenzen akzeptiert.

"Dies ist ein großer Gewinn für den Verbrauche", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte das Bundeskartellamt auf, der Entscheidung zu folgen und Interbankenentgelte auch für innerdeutsche Kartenzahlungen zu verbieten. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte: "Kartenorganisationen und Banken müssen endlich neue und faire Geschäftsmodelle entwickeln."

(dpa)
Mehr von RP ONLINE