Brüssel EU-Parlament lehnt Haushalt der EU-Kommission ab
Brüssel · Das Parlament pocht darauf, dass zugesagtes Geld fließt. Nettozahler wie Deutschland sträuben sich.
Der Europäischen Union droht eine Zahlungskrise: Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament konnten sich bis zum Ende der gesetzlichen Frist nicht auf einen Nachtragshaushalt für dieses und einen Etat für nächstes Jahr einigen. Nun muss die EU-Kommission in den nächsten Tagen einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Gibt es dann bis Jahresende wieder keine Einigung, müsste die Gemeinschaft mit der bisherigen Etathöhe zurechtkommen, obwohl bereits höhere Zusagen gemacht wurden.
Schon jetzt sitzt die EU auf offenen Rechnungen über 23 Milliarden Euro. Diese Summe könnte dieses Jahr um weitere 4,7 Milliarden steigen, was die Kommission über einen Nachtragshaushalt verhindern wollte, da die EU keine Schulden aufnehmen darf. In den Verhandlungen sagten die Mitgliedstaaten jedoch nur einen Ausgleich von gut einer Milliarde Euro zu.
Vor allem die Nettozahler Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie über Projektfinanzierungen zurückbekommen, waren nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Sie hatten schon im Vorfeld publikumswirksam damit argumentiert, dass sie zu einer 3,9-prozentigen Erhöhung des EU-Haushalts 2015 auf 140 Milliarden Euro bereit seien, während das vom Europaparlament geforderte Plus von 8,1 Prozent auf 146 Milliarden Euro in diesen Zeiten übermäßig sei. Parteiübergreifend rügten Europaabgeordnete die Haltung der Mitgliedstaaten. "Es geht um die Begleichung offener Rechnungen - nicht darum, dass die Klodeckel in Brüssel vergoldet werden", sagte der SPD-Parlamentarier Jens Geier. Der Verhandler der Christdemokraten, der Spanier José Manuel Fernandes, nannte die Position des Ministerrats "völlig unakzeptabel und unverständlich". Der AfD-Abgeordnete Bernd Kölmel sagte: "Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten das Parlament derart brüskieren, braucht sich niemand über Europaskepsis wundern."
Von einem "Skandal" sprach der FDP-Mann Michael Theurer vor allem deshalb, da die EU dieses Jahr unerwartet fünf Milliarden Euro mehr durch Strafzahlungen, etwa wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, eingenommen hat. Doch auch die Bundesregierung beharrte darauf, dass dieses Geld in die nationalen Etas zurückfließt.
