Brüssel EU-Ökoabgabe trifft alle Airlines
Brüssel · Fluggesellschaften aus Amerika oder China dürfen ab Januar in den EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten einbezogen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern entschieden. Mehrere Airlines aus den USA und Kanada hatten gegen die Pläne geklagt. Danach müssen Fluggesellschaften ab Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen. Als Reaktion droht nun ein Handelskrieg mit den USA oder China.
Um europäische Airlines nicht zu benachteiligen, gilt das Gesetz für alle Flüge, die nach Europa gehen oder aus Europa starten – und somit auch für Nicht-EU-Konzerne und Teilstrecken jenseits des EU-Luftraums. Die USA und andere kritisieren, ihre Souveränität über ihren Luftraum werde verletzt.
Die Straßburger Richter können in dem Plan keinen Verstoß gegen internationale Abkommen, das Völkerrecht oder die Souveränität von Drittstaaten erkennen. Schließlich treffe das System Drittstaaten-Airlines nur, wenn sich deren Flugzeuge "physisch im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedslandes befinden", heißt es in dem Urteil.
Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte ein Ticket für einen Langstreckenflug durch den Emissionshandel bis zu zwölf Euro teurer werden. Den Einwand der Kläger, es handele sich bei den Emissionszertifikaten um eine unzulässige Gebühr auf Treibstoff, wies der EuGH zurück. Es sei denkbar, dass eine Airline mit geringem Treibstoffverbrauch aus dem Verkauf ihrer überzähligen Zertifikate einen Gewinn erzielen könne.
Jetzt könnte ein Handelskrieg mit Amerika bevorstehen: US-Außenministerin Hillary Clinton hatte der EU-Kommission in einem Brand-Brief vor ein paar Tagen Vergeltungsmaßnahmen angedroht. Sollte die EU ihre Pläne nicht überdenken, "sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in dem vertraulichen Schreiben. Die Rede ist unter anderem von einem Entzug von Überflugrechten.
Auch China, Indien, Brasilien und Russland sind gegen die Pläne. So drohte Moskau erst vor kurzem mit einer "ernsten Antwort", sollte der Emissionshandelszwang tatsächlich in Kraft treten. China soll jüngst aus Protest gegen die EU-Pläne einen Milliardenauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus blockiert haben. Beobachter rechnen damit, dass die Gegner nun ein formales Verfahren vor der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO anstreben. "Wenn sich diese Spannungen in einem Handelskonflikt entladen, wird es keine Gewinner geben", warnt der Dachverband der europäischen Regionalfluggesellschaften ERA.
