Berlin EU macht EEG-Reform für Industrie teurer
Berlin · Die EU-Kommission lehnt die geplanten Rabatte für die Industrie ab. Der Chemie drohen Extra-Kosten von jährlich 800 Millionen Euro, der Braunkohle von 200 Millionen. Dabei hatte die Kanzlerin Bestandsschutz versprochen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Ringen mit der EU-Kommission verloren. Wenige Tage, bevor der Bundestag Gabriels Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden soll, hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gravierende Änderungen zu Lasten der deutschen Industrie erzwungen. Nachdem die Parteichefs bei einem Krisentreffen am Montagabend einen entsprechenden neuen Kompromiss geschmiedet hatten, stimmten die Fraktionen von SPD und CDU/CSU gestern zu.
Stein des Anstoßes für die EU ist die Stromproduktion für den eigenen Bedarf, die bislang weitgehend von der EEG-Umlage befreit ist. Entsprechend müssen Haushalte und andere Betriebe mehr zahlen, es geht um 2,4 Milliarden Euro. Nach Gabriels ursprünglichen Plänen sollten Firmen, die wie Chemie- und Stahl-Hersteller ihren Strom selbst erzeugen, bei bestehenden Anlagen komplett von der Zahlung der Ökostrom-Umlage (6,2 Cent pro Kilowattstunde) befreit bleiben. Die EU lehnt das ab, sie teilte Gabriels grünem Staatssekretär Rainer Baake am Sonntag mit, dass sie in einer dauerhaften Befreiung eine Wettbewerbsverzerrung sehe und dass es diese nur noch bis Ende 2016 geben soll. Dann müsse eine neue Regelung vorgelegt werden, die mit dem Beihilferecht vereinbar sei.
Chemie und Stahl Die Chemie schlägt Alarm. 23 Prozent ihres Stroms stellt die Branche in eigenen Anlagen her. Sollten die Kraftwerke von Bayer und Co. künftig mit der vollen Umlage belastet werden, müsste die Branche 800 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zahlen, wie der Verband VCI erklärte. Das sei inakzeptabel. Auch die Stahlindustrie fordert Schutz für bestehende Kraftwerke. Für Strom aus neuen Anlagen soll die Industrie künftig zwischen 30 und 45 Prozent zahlen.
Braunkohle Noch brenzliger ist die Lage für die Tagebaue im rheinischen Revier und den ostdeutschen Ländern. Anders als Chemie und Stahl steht die wenig wettbewerbsintensive Braunkohle nicht auf der Liste von Branchen, für die die EU sich grundsätzlich Ausnahmen von der EEG-Umlage vorstellen kann. Da etwa die RWE-Tagebaue drei Terrawattstunden Strom im Jahr benötigen, würde eine volle EEG-Umlage für sie bis zu 200 Millionen Euro Zusatz-Last bedeuten. Dabei hatte die Kanzlerin den ostdeutschen Ministerpräsidenten noch in einem Brief vom April Bestandschutz zugesagt.
Solaranlagen Auch die Besitzer von Solaranlagen bleiben nicht ungeschoren. Gemäß dem neuen EEG-Entwurf sollen die Besitzer von Solaranlagen auf ihren eigenen Verbrauch ab August 30 Prozent der Ökostrom-Umlage bezahlen. Bis 2017 steigt die Abgabe auf 40 Prozent oder 2,5 Cent je Kilowattstunde. Nur kleine Anlagen mit einer Leistung von zehn Kilowatt, wie sie typisch für Eigenheime sind, sollen befreit bleiben.
Importstrom Bislang müssen Verbraucher die Ökostrom-Umlage zahlen - unabhängig davon, ob ihr Lieferant den Strom in Deutschland oder im Ausland eingekauft hat. Auch das soll nicht so bleiben. "Die Kommission fordert, den Importstrom von der EEG-Umlage zu befreien", erfuhr Baake von der EU. Damit müsste die Ökostrom-Umlage auf deutschen Sonnenstrom gezahlt werden, auf französischen Atomstrom nicht. Aus Sicht der Kommission sei die EEG-Umlage grundsätzlich nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbaren.
Zeitdruck Die Zeit drängt. Denn die EEG-Reform soll am 1. August in Kraft treten. Nur dann können Unternehmen noch Rabattanträge für 2015 stellen. Dazu muss aber der Bundestag am Freitag das Gesetz verabschieden. Der Bundesrat, der das Gesetz nur aufschieben kann, soll Mitte Juli entscheiden. Die Opposition im Bundestag sprach von Chaos und nannte es eine Frechheit, wie die Regierung ihr Gesetz nun durchpeitsche. Kommentar
