Brüssel EU-Länder verpassen Einigung im Glyphosat-Streit
Brüssel · Ob das Pflanzenschutzmittel ab Juli noch weiter eingesetzt werden darf, muss nun die EU-Kommission allein entscheiden.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich erneut nicht auf eine Zulassungsverlängerung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat einigen können. In dem von der EU-Kommission angerufenen Berufungsausschuss gab es keine qualifizierte Mehrheit für den Kommissions-Vorschlag über eine befristete Verlängerung um bis zu 18 Monate, hieß es gestern aus Brüsseler EU-Kreisen.
Damit bleibt der Einsatz des Pestizids in der EU für die Zeit nach dem 30. Juni weiter ungewiss, weil die Genehmigung Ende des Monats ausläuft. Die Kommission könnte allerdings ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten eine Neuzulassung des Pflanzengifts verfügen und will Anfang kommender Woche über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
Nachdem die EU-Kommission Ende Mai keine qualifizierte Mehrheit für eine Verlängerung um neun Jahre im Gremium für Umweltfragen und Lebensmittelsicherheit erzielen konnte, hatte sie eine befristete Zulassungsverlängerung des Pestizids vorgeschlagen. In dieser Zeit sollten weitere Untersuchungen zur Auswirkung des Unkrautvernichters angestellt werden. Wissenschaftliche Studien waren in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Ergebnissen über die Unbedenklichkeit des Pflanzengifts gekommen. Doch auch für diesen Vorschlag fehlte Anfang Juni die benötigte Zustimmung, so dass die Kommission den Vermittlungsausschuss anrief.
Die Bundesregierung hatte sich zweimal ihrer Stimme enthalten, weil man sich in der Koalition auf keine gemeinsame Linie hatte einigen können. Die SPD lehnt eine weitere Zulassung von Glyphosat ab und begründet dies mit der Unklarheit über die gesundheitlichen Auswirkungen des Gifts, das vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und die Union sind für eine Neuzulassung. Schmidt hatte immer wieder betont, dass Glyphosat laut einer Vielzahl von Studien bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für den Menschen darstelle.
Umweltverbände zeigten sich gestern entsetzt, dass die EU keine Lösung im Glyphosat-Streit gefunden hat. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte, dass nun die EU-Kommission im Alleingang entscheide. "Die EU-Kommission hatte wohl darauf vertraut, dass die Staaten irgendwann mürbe werden und für eine Genehmigungsverlängerung stimmen", sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Das ist nicht passiert." Eine Entscheidung der Kommission allein widerspreche dem Vorsorgeprinzip, so Miller.
