Brüssel EU-Kommission will Stahlwirtschaft helfen
Brüssel · Heute will Brüssel seine Pläne zur Rettung der notleidenden Branche vorstellen. Befristete Subventionen sollen künftig möglich sein. Das ist umstritten, deutsche Unternehmen fürchten einen Subventionswettlauf.
Die EU-Kommission reagiert auf die Krise der europäischen Stahlindustrie. Heute stellt sie in Brüssel einen Aktionsplan vor, der Werksschließungen und Massenentlassungen bei den Stahlkochern verhindern soll. Wie unsere Zeitung aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, wollen die Europa-Politiker vorübergehend sogar die staatliche Unterstützung von notleidenden Stahlfirmen zulassen. "Es läuft auf eine Aufweichung der Beihilfekriterien für die Stahlwirtschaft hinaus", heißt es in Brüssel. Damit räumt die EU-Kommission der europäischen Stahlwirtschaft eine Sonderrolle ein. Staatliche Hilfen für notleidende Unternehmen gelten in der EU aus Wettbewerbsgründen eigentlich nicht als erwünscht. Angesichts der Überkapazitäten im europäischen Autobau von rund 30 Prozent nimmt die EU-Kommission deshalb gerade die Schließung größerer Werke in Kauf. Ebenso besiegelte sie mit ihrem Subventionsverbot für Staatsbanken das Ende der Düsseldorfer WestLB.
Auf dem europäischen Stahlmarkt schätzt die Kommission die Überkapazitäten auf aktuell 20 bis 25 Prozent. Die sollen nach dem Willen Brüssels aber weitgehend erhalten bleiben: "Irgendwann folgt der Krise der nächste Boom. Kapazitäten, die wir heute in Europa abbauen, werden morgen in Fernost aufgebaut", so ein Teilnehmer der Kommissionsberatungen. Die Politiker sehen in der zeitverzögerten Verlagerung von Kapazitäten nach Fernost ökologische und ökonomische Risiken: Anders als die Anlagen etwa in China unterliegen die europäischen Werke einem strengen Umwelt-Regime. Außerdem verspricht Brüssel sich von dem technischen Vorsprung der europäischen Stahlkocher einen größeren Beitrag zur Energiewende – etwa beim Bau von Windkraftanlagen oder bei der Produktion von leichteren Blechen für die Automobilindustrie.
Zudem betrachtet die EU-Kommission die europäische Stahlwirtschaft anders als noch vor ein paar Jahren inzwischen als Schlüsselindustrie: Stahl ist der wichtigste Werkstoff der Welt. Von besseren Stählen profitiert die gesamte Volkswirtschaft.
Offen ist, wie die EU-Kommission sich morgen ausdrücken wird. Der Plan ist umstritten, an den Formulierungen wurde bis zur letzten Sekunde gefeilt. Voraussichtlich wird sie die neuen Stahl-Privilegien indirekt über bevorzugte Strompreise oder die staatliche Hilfe bei der Rohstoffversorgung einräumen. Das Ausmaß der künftig zulässigen Subventionen wird wohl erst im Vergleich mit anderen Branchen sichtbar. Denn der neue Stahl-Kurs der EU hat einen Haken: Große Teile der europäischen Stahlwirtschaft sind dagegen. "Ich warne vor einer Verzerrung des Wettbewerbs durch eine Verstaatlichung von Stahlunternehmen oder nationale Beihilfen. Dies wäre eine Bedrohung für die wettbewerbsstarken Stahlstandorte in Deutschland", sagt zum Beispiel der Präsident der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.
Was die deutschen Stahlkocher skeptisch stimmt: Der EU-Aktionsplan geht auf eine Initiative des EU-Industriekommissars Antonio Tajani zurück. Der ist Italiener. Im süditalienischen Taranto steht gerade das größte europäische Stahlwerk vor dem Zusammenbruch. Kritiker fürchten, Tajani missbrauche die europäische Stahlkrise als Vorwand, um den Weg für Subventionen in seiner Heimat zu ebnen.
