Brüssel EU-Kommission plant Milliardenstrafen gegen Banken
Brüssel · Im Zinsmanipulations-Skandal steht die EU-Kommission vor einer Einigung mit einigen Instituten, darunter der Deutschen Bank.
Die in mehrere Skandale verwickelte Deutsche Bank könnte zumindest bei einem Rechtsstreit bald Ruhe bekommen. Angeblich steht die Bank ebenso wie die Royal Bank of Scotland und die französische Societé Générale im Streit um mögliche Manipulationen von Zinssätzen vor einer Einigung. Die Banken seien bereit, jeweils dreistellige Millionenstrafen von der EU-Kommission zu akzeptieren, heißt es in mehreren Berichten. Dagegen wollten die US-Großbank JP Morgan, die Credit Agricole und die britische HSBC den Vergleichsvorschlag aus Brüssel nicht akzeptieren, weil sie eine Strafe von rund 800 Millionen Euro für zu hoch halten. Würden tatsächlich alle Institute zahlen, kämen also fast fünf Milliarden Euro zusammen – eine höhere Strafe hat die EU-Kommission noch nie verhängt.
In diesem Fall geht es um den Euribor-Zinssatz, bei dem sich Mitarbeiter von Banken untereinander abgesprochen haben sollen. Das ist der eine von zwei Zinsskandalen, deretwegen es EU-weit im vergangenen Jahr schon Razzien bei Großbanken gegeben hatte. Im Zuge der Libor-Ermittlungen hat es auch schon mehrere Vergleiche gegeben. Zuletzt hatte die niederländische Rabobank sich bereiterklärt, etwa 774 Millionen Euro zu zahlen.
Die Deutsche Bank hat für verschiedene Prozessrisiken Rückstellungen gebildet. Bei der Vorlage ihrer Quartalszahlen im Oktober hatte das Management eine Zahl von mehr als vier Milliarden Euro genannt. Wie viel davon für mögliche Zahlungen wegen der Zinsskandale zurückgelegt worden ist, hatte die Bank nicht mitgeteilt. Allerdings war in diesem Zusammenhang von möglichen "hohen Strafen" die Rede gewesen. Die Bank hat auch eingeräumt, dass mehrere Mitarbeiter des Hauses an den Manipulationen beteiligt gewesen sein könnten; allerdings sei alles ohne das Wissen des Top-Managements geschehen, beteuerte das Unternehmen bisher stets.
Gegen mehrere in die Manipulation des Libor-Interbanken-Zinssatzes verwickelte Banken will die EU-Kommission offenbar eine Geldbuße von insgesamt 1,5 Milliarden Euro verhängen. Betroffen seien unter anderem die britischen Banken Barclays und Royal Bank of Scotland (RBS), die genossenschaftliche Rabobank aus den Niederlanden und der Broker ICAP. Die schweizerische UBS dagegen werde ohne Strafe davonkommen, weil sie in der Untersuchung als erste ausgepackt habe, sagten zwei Insider. Weil die Banken Fehlverhalten eingeräumt hätten, erhielten sie einen Strafnachlass von zehn Prozent, hieß es.
