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London EU-Juristen zweifeln an Finanzsteuer

London · Die von elf EU-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer, mit der Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen, scheitert womöglich an rechtlichen Hürden. Der juristische Dienst der EU meldet in einem Gutachten Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit an.

Die Steuer sei nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar und würde den Wettbewerb verzerren. Geplant ist eine Besteuerung von Aktiengeschäfte mit einem Satz von 0,1 Prozent. Die Länder hoffen auf Einnahmen von 35 Milliarden pro Jahr.

(rtr)
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