Düsseldorf: EU hat Bedenken gegen Gabriels Braunkohle-Pläne

Düsseldorf: EU hat Bedenken gegen Gabriels Braunkohle-Pläne

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht wegen seiner Reformpläne für den deutschen Strommarkt Ärger mit Brüssel. Die EU-Kommission hat nach Informationen der FAZ Bedenken, dass die in dem neuen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke gegen die Beihilferegeln der EU verstößt. Die geplante Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine "Klimareserve", wo sie für Stromengpässe bereitgehalten würden, sei eindeutig eine Beihilfe, heißt es.

Die EU-Behörde müsse sie genehmigen. Ob dafür die nötigen Voraussetzungen gegeben seien, sei allerdings sehr fraglich. Bisher ist beim neuen Strommarktgesetz vorgesehen, die Braunkohlkraftwerke vom übernächsten Jahr an in die Reserve einzustellen. Sie würden abgeschaltet, aber für vier Jahre betriebsbereit gehalten und anschließend endgültig stillgelegt. Im Gegenzug sollen die Kraftwerkbetreiber Geld für die Bereitstellung erhalten, das auf die Stromkunden umgelegt würde.

(RP)
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