Brüssel/Athen EU: Griechenland verpasst Ziele für Schuldenabbau
Brüssel/Athen · Griechenland ist beim Kampf gegen den gigantischen Schuldenberg wohl auf weitere internationale Hilfe angewiesen. Nach einem in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission wird Hellas die mit internationalen Geldgebern abgestimmten Sparziele verfehlen. Laut der Behörde wird Athen seine Schulden bis 2020 nur auf 125 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken, bis 2022 auf 112 Prozent. Die EU-Kommission hatte allerdings 124 Prozent (2020) sowie "deutlich unter 110 Prozent" (2022) vorgesehen.
Die Erkenntnisse aus Brüssel fallen genau in eine Phase, in der das krisengeplagte Land Erfolgserlebnisse verzeichnet. Vor zwei Wochen war Athen nach vierjähriger Abstinenz das Comeback am Kapitalmarkt gelungen. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission bekanntgegeben, dass Griechenland 2013 erstmals seit zehn Jahren wieder einen Primärüberschuss erzielt und somit vor Zinszahlungen mehr eingenommen als ausgegeben habe.
Die EU-Kommission begründet die verfehlten Ziele mit einer längeren Erholungsdauer der Wirtschaft. Zudem würden Einnahmen aus der Veräußerung von Staatsunternehmen hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Hellas brauche die Zusicherung der Euro-Staaten, im Notfall vor dem Bankrott bewahrt zu werden, teilte die Kommission mit. Das gelte selbst dann, wenn Investoren wieder frisches Geld zur Verfügung stellen würden. Brüssel nimmt Griechenland in dem Bericht in die Pflicht, hartnäckig bei der Umsetzung der Reformen zu bleiben.
Internationale Geldgeber haben Griechenland bislang in zwei Hilfspaketen mit insgesamt 240 Milliarden Euro unterstützt. Die Gesamtverschuldung des Landes lag 2013 bei einem Rekordwert von 175,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Laut Jean-Claude Juncker, dem früheren Chef der Eurogruppe, ist ein dritter Schuldenschnitt denkbar. "Ich wünsche keinem Präsidenten der Eurogruppe, das erneut tun zu müssen, aber ich schließe es auch nicht endgültig aus", sagte der Luxemburger, der bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen antritt, der "Stuttgarter Zeitung".
Aus Deutschland mehren sich kritische Stimmen. "Es darf kein drittes Hilfspaket geben. Die Talfahrt ist noch nicht gestoppt", sagte Peter Ramsauer (CSU) der "Bild". Laut dem Chef des Wirtschaftsausschusses sind selbst geringere Zinsen ein "fatales Signal". Auch die Haushaltsausschuss-Vorsitzende, Gesine Lötzsch (Linke), warnt vor neuen Hilfen und spricht von einem "Fass ohne Boden".
