Brüssel: EU-Gipfel wird überschattet von Budget-Streit

Brüssel : EU-Gipfel wird überschattet von Budget-Streit

Die EU-Finanzminister wollen, dass Sparer künftig für die Rettung von Banken haften.

Der Streit um das Brüsseler Budget für die nächsten sieben Jahre droht den heutigen EU-Gipfel zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu überschatten. Nach einem "Nein" von Parlamentspräsident Martin Schulz zum jüngsten Kompromiss der EU-Staaten will die Bundesregierung notfalls beim Gipfel eine Einigung erreichen. Man werde sich dafür einsetzen, "dass es noch in dieser Woche zu einer Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament kommt", sagte ein Regierungsvertreter. Der Grund: Zum strittigen Budget gehören auch jene sechs Milliarden Euro, die die EU-Chefs heute in Brüssel für die Jahre 2014 und 2015 gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisieren wollen.

Parlamentspräsident Schulz (SPD) möchte hingegen erst nach der Sommerpause über das 960-Milliarden-Euro-Budget abstimmen und fordert mehr Zugeständnisse der Staaten. Er wehrt sich gegen Druck aus den Hauptstädten: "Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei", sagte Schulz unserer Zeitung. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Für das Angebot, das jetzt auf dem Tisch liegt, gibt es keine Mehrheit im Parlament. Ohne größere Zugeständnisse in Sachen Nachtragshaushalt und Flexibilität ist keine Einigung möglich."

Gestern Abend trafen sich die EU-Finanzminister, um noch vor Gipfelbeginn Regeln für die Banken-Rettung festzuzurren. Ein erster Versuch war vor einer Woche gescheitert. Der Kern: In allen EU-Staaten müssen nationale Abwicklungsfonds aus Beiträgen der Finanzbranche aufgebaut werden. Die nationalen Behörden dürfen künftig kriselnde Großbanken zerschlagen, kurieren oder schließen. Sie sollen zudem die Gläubiger eines maroden Instituts heranziehen. Dabei soll klar geregelt sein, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang Inhaber, Gläubiger und auch Groß-Sparer an den Kosten beteiligt werden. Über die Details gab es bis zuletzt Streit. Fest steht: Nur Guthaben unter 100 000 Euro sollen in jedem Fall geschützt sein.

Die Beschlüsse zur Reform der Währungsunion wurden auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Brüssel verlangt mehr Zusammenarbeit. Deutschland könnte Kurswechsel wie die Energiewende nicht mehr ohne Abstimmung mit den Partnern durchziehen.

Internet Das Interview mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz finden Sie unter: www.rp-online.de/politik

(RP)