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Europäische Zentralbank: EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht

Europäische Zentralbank : EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht

Ab Herbst 2014 soll die Europäische Zentralbank 130 Großbanken kontrollieren, darunter Deutsche Bank und Postbank.

Die europäische Bankenaufsicht kann im Herbst 2014 ihre Arbeit aufnehmen: Die EU-Finanzminister billigten einstimmig die rechtliche Grundlage für den Aufbau der neuen Kontrollbehörde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). "Jetzt können wir loslegen", begrüßte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen den Beschluss. Die Notenbank werde nun mit den praktischen Dingen anfangen. Dazu gehört vor allem die Einstellung von rund 1000 Mitarbeitern, davon 700 Bankenaufseher.

Ab November 2014 soll die gemeinsame Aufsicht die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone kontrollieren, davon bis zu 30 in Deutschland. Voraussichtlich gehören die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Postbank dazu. Der Rest der Institute bleibt unter nationaler Aufsicht. Die EZB kann jedoch bei Verdacht auf Probleme die Kontrolle an sich ziehen. "Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Stabilität im Finanzsystem", sagte Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Chef der Deutschen Bank.

Mit der neuen Kontrollinstanz soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen Bankenpleiten abwenden müssen. Künftig sollen vor allem die Aktionäre dafür geradestehen.

Bevor die Aufsicht offiziell startet, soll ein Stresstest mögliche finanzielle Schwächen bei den Instituten aufdecken. Der Belastungstest werde das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er erwarte keine "unlösbaren Probleme".

Strittig ist jedoch, was passiert, wenn sich in einer Bank neuer Kapitalbedarf auftut und dieses Institut entweder abgewickelt oder gerettet werden muss. Langfristig soll dafür ein Euro-Abwicklungsfonds bereitstehen, der von den Banken zu füllen ist. Er wird aber im kommenden Jahr noch leer sein. Deutschland pocht darauf, dass sich eine betroffene Bank zunächst selbst um neue Kapitalquellen kümmern müsste. Reicht dies nicht aus, muss sie danach Aktionäre und nachrangige Gläubiger zur Kasse bitten. Klaffen dann immer noch Lücken, ist vorgesehen, dass der betroffene Mitgliedstaat eine notleidende Bank, die noch als sanierungsfähig gilt, mit Kapitalspritzen versorgt. Deutschland will verhindern, dass der Euro-Rettungsschirm (ESM) einspringt und die Institute direkt rekapitalisiert. Deutschland trägt ein Viertel der ESM-Lasten. Kommentar

(RP)