Brüssel: EU distanziert sich von deutscher Energiepolitik

Brüssel : EU distanziert sich von deutscher Energiepolitik

Es ist eine Niederlage für Vizekanzler Sigmar Gabriel. Seit Wochen setzt er sich massiv für bindende Ökostrom-Ausbauziele für die einzelnen EU-Staaten bis 2030 ein. Vergebens. Zu viele andere Länder sind dagegen. Das musste auch Brüssels Klimakommissarin Connie Hedegaard einsehen. "Die Kunst der Politik ist es, etwas vorzuschlagen, was man auch durchbringen kann", verteidigte die Dänin gestern ihre neuen Ziele, die Umweltorganisationen als Abschied von der EU-Vorreiterrolle im Klimaschutz geißeln.

Das wirkte etwas hilflos. Schließlich hatte Hedegaard selbst deutlich ehrgeizigere Wünsche, mit denen sie scheiterte. Die Kernpunkte: Europa soll nun den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent senken – im Vergleich zu 1990. Der Marktanteil der erneuerbaren Energien soll bis dahin auf 27 Prozent steigen, aber ohne dass es verbindliche Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

Die Bundesregierung fürchtet, dass die deutsche Industrie im innereuropäischen Wettbewerb benachteiligt wird, wenn die anderen EU-Staaten nun beim in Deutschland geplanten teuren und ehrgeizigen Ökostrom-Ausbau nicht mitziehen müssen. Zudem birgt die Konzentration auf das Treibhausgas-Minderungsziel noch ein anderes Risiko: eine Renaissance der C02-armen Atomenergie durch die Hintertür. Das befürchtet zumindest Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie und Gabriel hatten mit Blick auf die deutsche Energiewende in Brüssel massiv auf national bindende Ökostrom-Ausbauziele gedrängt.

(ing)
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