Brüssel EU darf im nächsten Jahr 135 Milliarden ausgeben
Brüssel · Das Feilschen um den EU-Haushalt ist in Zeiten von Wirtschaftsflaute kein Zuckerschlecken. Denn die Mitgliedsstaaten, die den EU-Etat maßgeblich zahlen, beharren darauf, dass auch die Eurokraten den Gürtel enger schnallen. Nach 16-stündigen Marathonverhandlungen einigten sich Mitgliedsstaaten und EU-Parlament gestern auf den Etat für das kommende Jahr. Er soll 135,5 Milliarden Euro umfassen – rund 6,5 Prozent weniger als in diesem Jahr.
Etwa zwei Drittel der Summe fließen an Landwirte und in Infrastrukturprojekte. Auch die Brüsseler Verwaltung muss sparen. Für die EU-Behörden werden insgesamt 8,4 Milliarden Euro im Etat veranschlagt und damit 200 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Absenkung ist Teil der Bemühungen, die Zahl der EU-Mitarbeiter bis 2017 um fünf Prozent zu senken. Kritiker halten die Privilegien der EU-Beamten für zu üppig und sehen mehr Einsparpotenzial.
Das Studentenprogramm Erasmus kann mit 137 Millionen Euro zusätzlich planen – und hat 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Haushalt sind auch bis zu 3,9 Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa vorgesehen. Umgerechnet auf 19 Millionen junge Arbeitslose macht das 200 Euro pro Kopf aus.
Das EU-Parlament hatte für 2014 höhere Ausgaben gefordert, aber die Nettozahler-Staaten wie Deutschland sperrten sich. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte den Kompromiss, obwohl er 136,1 Milliarden Euro gefordert hatte. "Aber wir leben nicht in einer perfekten Welt", zeigte der Pole gestern Verständnis für die angespannte Haushaltslage vieler Mitgliedsstaaten.
Die EU einigte sich zudem auf Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Juni in Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien in Höhe von 400 Millionen Euro. Deutschland erhält mit 360 Millionen den Löwenanteil.
