Brüssel/Berlin: EU attackiert Deutschland wegen VW

Brüssel/Berlin : EU attackiert Deutschland wegen VW

Brüssel strengt wegen der Abgas-Affäre ein Vertragsverletzungsverfahren an.

Deutschland und anderen Staaten stehen wegen des Abgasskandals voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren bevor. Die EU-Kommission werde einen solchen Schritt machen, sagte der Europaabgeordnete Jens Giesecke (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Giesecke sitzt im Abgas-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Die Kommission soll planmäßig heute ihre monatlichen Entscheidungen zu Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts bekanntgeben. Die Behörde äußerte sich gestern auf Anfrage nicht. Das Bundesverkehrsministerium erklärte: "Uns liegt dazu keine Mitteilung der EU-Kommission vor." .

Volkswagen hatte eingeräumt, mit einer speziellen Software Abgaswerte von Millionen Diesel-Wagen geschönt zu haben. Im normalen Verkehr stießen die Autos dann weit mehr Stickoxid aus als erlaubt. Die EU-Kommission hatte nach dem Skandal Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden eingefordert. Die deutsche Antwort vom April schätzt sie als lückenhaft ein. Bereits im September hatte die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska mit Verfahren gegen Staaten gedroht, die die europäische Abgasgesetzgebung aus ihrer Sicht nicht durchsetzen. Damals hatte sie Entscheidungen innerhalb der kommenden Wochen angekündigt.

Derweil hat VW wegen des Abgasskandals Ärger in Südkorea. Die Wettbewerbshüter in Seoul kündigten an, dem Autobauer eine Buße von umgerechnet rund 30 Millionen Euro wegen falscher Werbeversprechen zum Schadstoffausstoß aufzubrummen. Es ist die bislang höchste Strafe in einem solchen Fall in dem Land. Zudem werde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen gegen die südkoreanische Volkswagen-Tochter sowie fünf ehemalige und derzeitige Manager des Unternehmens einzuleiten. Volkswagen habe seine Autos fälschlicherweise als umweltfreundliche Fahrzeuge angepriesen, die die Abgasnormen erfüllen. Südkorea hatte Volkswagen bereits im Sommer zu einer Strafe von umgerechnet rund 14 Millionen Euro verurteilt - wegen falscher Angaben zu Emissionen und Lärmbelastung. Zudem war ein Verkaufsstopp für fast alle VW-Modelle im Land verhängt worden.

(dpa)
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