Unterstützung in der Krise Erste November-Hilfen ausgezahlt
Berlin · Restaurants, Kinos und andere Betriebe sowie Selbstständige kämpfen mit den Corona-Beschränkungen. 28.000 Anträge sind bereits für den laufenden Monat eingegangen. Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier kündigte weitere Hilfen für Dezember und danach an.
Die Dezemberhilfen für Firmen, die von der Verlängerung des Teil-Lockdowns betroffen sind, sollen ein Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro haben. Es könne auch noch mehr werden, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Eine „Welle von Unternehmenspleiten“ wäre aber viel schwieriger, als nun viel Geld auszugeben. Bereits für die Novemberhilfen rechnet der Bund mit einem Finanzvolumen von 14 bis 15 Milliarden Euro.
Die Dezemberhilfen sollen nach dem Modell der Novemberhilfen funktionieren, wie Scholz deutlich machte. Das bedeutet, dass Umsatzausfälle für Firmen und Selbstständige zu einem großen Teil ausgeglichen werden sollen. Details würden nun mit der EU-Kommission besprochen, sagte Scholz.
Diese Gespräche könnten jedoch noch Schwierigkeiten bringen. Brüssel hatte für die Unterstützung im November schließlich grünes Licht gegeben. Ob die EU-Kommission jedoch eine mittelfristige Unterstützung von Betrieben durch den Staat auf diese Weise billigt, ist offen. Deutschland beschreitet damit innerhalb der EU einen Sonderweg, dem nicht alle Mitgliedsstaaten folgen.
Bund und Länder hatten beschlossen, den Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten zu verlängern, damit durch weniger Kontakte die hohen Infektionszahlen sinken. Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind damit weiter geschlossen.
Die Inhaber sowie Soloselbstständigen können seit Mittwoch Hilfe beantragen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berichtete von einer starken Nachfrage und bisher bereits 28.000 Anträgen über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Davon kamen den Angaben zufolge 12.500 von Selbstständigen. 10.000 Anträge seien bereits automatisch bewilligt worden, die Auszahlung erfolge zwei bis drei Tage später, sagte Altmaier. Es gebe keine Zwischenschritte. 18 Millionen Euro sind demnach bereits abgeflossen. Insgesamt wird mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro für November gerechnet.
Deutlich verlängert werden wegen der Corona-Krise die Überbrückungshilfen, bei denen es Zuschüsse des Bundes zu den Fixkosten gibt, die ungeachtet von Umsatzausfällen bei den Betroffenen weiter anfallen - beispielsweise für Mieten, Finanzierungskosten oder Grundsteuern. Die Überbrückungshilfen werden bis Ende Juni 2021 verlängert und nach Angaben der Bundesregierung ausgeweitet.
„Statt bislang maximal 50.000 Euro pro Monat beträgt die neue Förderhöchstsumme bei der Überbrückungshilfe III bis zu 200.000 Euro pro Monat“, erklärte Altmaier. Zudem würden mit dem Instrument der „Neustarthilfe“ als Teil der Überbrückungshilfe Soloselbständige mit einer Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro unterstützt. „Die Neustarthilfe ist damit gerade für viele Einzelkämpfer in der Kultur- und Medienbranche ein zentrales Unterstützungsangebot“, erläuterte der Wirtschaftsminister.
Altmaier sagte zudem, er halte eine Hotelübernachtung für Weihnachtsbesuche für vertretbar. Altmaier sagte, wenn es zugelassen sei, dass Zusammenkünfte über Weihnachten in einem engen Rahmen stattfinden, dann sei es aus seiner Sicht auch „vertretbar“, dass dafür dann „Hotelübernachtungs-Kapazitäten“ zur Verfügung gestellt werden.
