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Ergebnisse des Autogipfel: Füllhorn für eine verwöhnte Industrie

Fragen und Antworten nach dem Autogipfel : Füllhorn für die Autoindustrie

Die Automobilindustrie war in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine der tragenden Säulen der Wirtschaft – und nun will die Bundesregierung alles dafür tun, dass sie dies trotz der doppelten Bedrohung aus Klima- und Corona-Krise auch bleiben kann. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ingesamt, so rechnete Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend nach einem digitalen „Autogipfel“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Branche vor, stelle der Bund nun fünf Milliarden Euro Steuergeld bereit, damit die deutsche Autoindustrie die Mobilitätswende schafft. Denn zwei Milliarden Euro hatte die Regierung der Branche bereits zuvor im Corona-Konjunkturpaket zugesagt.

Welche Vereinbarungen wurden für Autokäufer getroffen?

Seit die Regierung die bestehende staatliche Kaufprämie (“Umweltbonus“) für E-Autos mit einer weiteren „Innovationsprämie“ zusätzlich auf bis zu 9000 Euro erhöht hat, steigen die Absatzzahlen. Monatlich kämen derzeit etwa 12.000 neue E-Autos auf die Straßen, so der Verband der Automobilindustrie (VDA). Der Bund verdoppelt seinen Anteil am Umweltbonus, der bisher zur Hälfte von den Herstellern gezahlt wurde. Die erhöhte Prämie gibt es jetzt vier Jahre länger bis Ende 2025. Das kostet den Bund zusätzlich eine Milliarde Euro. Plug-In-Hybride sollen künftig nur noch bezuschusst werden, wenn ihr Elektroantrieb ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometern, ab 2025 von mindestens 80 Kilometern hat.

Was wurde bei Nutzfahrzeugen vereinbart?

Während die Pkw-Hersteller noch einigermaßen glimpflich durch die Corona-Krise kommen, sieht die Lage bei Zulieferern und Nutzfahrzeugen schlechter aus. Die Regierung will deshalb auch den Absatz umweltfreundlicherer Lkw ankurbeln. Eine neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge durch neuere ersetzen. Insgesamt setzt der Bund dafür eine weitere Milliarde ein. Mit einer Hälfte davon sollen Unternehmen gefördert werden, die Lkws der Abgasnormen Euro 3,4 und 5 gegen Lkw der neuen Euro Norm 6 eintauschen. Die anderen 500 Millionen Euro sollen für die öffentliche Beschaffung eingesetzt werden, also etwa für neue Feuerwehrautos. Umweltschützer kritisieren, dass die Regierung auch moderne Diesel-Lkw fördern will. Wer sich jetzt einen neuen Diesel anschaffe, werde nicht mehr auf einen E-Lkw umsteigen, sagte der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner.

Wie soll die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut werden?

Autobranche und Politik sind sich einig, dass die jüngsten Erfolge beim Absatz von E-Autos nur fortdauern, wenn genügend Ladesäulen zur Verfügung stehen. Deshalb will die Regierung nun mit Tankstellenbetreibern über eine Selbstverpflichtung verhandeln. Sie sollen bis Ende 2022 gefördert werden, wenn sie Ladesäulen einrichten. Bis Ende 2022 sollen Schnelllade-Säulen an einer von vier Tankstellen stehen, bis Ende 2024 an der Hälfte und 2026 an drei Viertel. Klappt das nicht, soll der Ausbau gesetzlich verpflichtend werden. Die Autoindustrie selbst hatte bereits 15.000 eigene Ladesäulen bis Ende 2021 zugesagt. VDA-Chefin Hildegard Müller fordert darüber hinaus jedoch einen „Ladesäulengipfel“. Jede Kommune brauche einen eigenen Ausbauplan, so Müller.

Wie reagiert die Autobranche?

Die Freude in der Autoindustrie über die weitere Staatshilfe war groß, der Hunger nach noch mehr Unterstützung aber dennoch nicht gestillt. Müller und die Autobauer begrüßten die Milliardenspritze, forderten die Regierung beim Autogipfel jedoch auf, die EU-Pläne zur Einführung der neuen Abgasnorm Euro 7 zu verhindern. Euro 7 würde die Hersteller bereits ab 2025 zu noch deutlich strengeren Schadstoff-Grenzwerten als bisher verpflichten. Diese seien vor allem bei Nutzfahrzeugen mit Verbrennermotoren nicht mehr einzuhalten, ist aus der Branche zu hören. Das deutsche Diesel-Aus stünde damit bevor. Die Regierung teilte diese Einschätzung beim Gipfel und will die Euro-Norm 7 abschwächen, war aus Teilnehmerkreisen zu hören.

Was sagen Umwelt- und Verbraucherschützer?

Eine Verlängerung der hohen E-Auto-Anreize sei „inakzeptabel“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für Plug-in-Hybride. Der Bund solle Zulieferern helfen, „mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen“. Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: „Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos.“ Die Umwelthilfe forderte statt Lkw-Prämien mehr Schienengüterverkehr. Denn bislang trage der Verkehrssektor so gut wie nichts zur Reduktion der CO2-Emissionen bei. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller forderte eine „Mobilprämie für alle“. Damit sollten endlich auch diejenigen Verbraucher unterstützt werden, „die auf Busse und Bahnen oder Sharing umsteigen wollen“.

Wie reagieren Wirtschaftspolitiker?

Der FDP-Politiker Michael Theurer sagte: „Die Bundesregierung hat die Chance ungenutzt verstreichen lassen, den Irrweg der einseitigen Fokussierung auf die Elektromobilität endlich zu beenden. Schlimmer noch: Die Verlängerung der massiven Subventionierung von Elektroautos ist klimapolitisch unsinnig und arbeitsmarktpolitisch gefährlich.“

Was sagt der Steuerzahlerbund?

Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisierte die Vereinbarungen scharf. „Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Paradebeispiel für staatliche Subventionitis. Der gewünschte Effekt für den Klimaschutz ist fraglich, ebenso muss die Unterstützung für die Zulieferindustrie auf diesem Weg bezweifelt werden. Stattdessen gibt es Mitnahme-Effekte auf Kosten der Steuerzahler“, sagte er unserer Redaktion. Es sei zwar richtig, der coronageschwächten Wirtschaft zu helfen. „Die Krise darf aber nicht dazu genutzt werden, um Ausgabenpakete einfach durchzuwinken, die eher anderen politischen Zielen dienen und mit Corona wenig zu tun haben beziehungsweise Branchen subventionieren, die schon vorher in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten.“ Die Regierung dürfe sich nicht mit immer neuen Ausgaben verzetteln.