Präsident der Bundessteuerberaterkammer: "Erbschaftsteuer-Urteil wird langwierige politische Debatte auslösen"

Präsident der Bundessteuerberaterkammer : "Erbschaftsteuer-Urteil wird langwierige politische Debatte auslösen"

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, spricht im Interview mit unserer Redaktion über seine Befürchtung, dass nach dem Verfassungsurteil zur Erbschaftsteuer eine intensive und langwierige politische Debatte auf Bund und Länder zukommen wird.

Was ändert das Urteil für Unternehmen?

Vinken Das alte Recht ist noch bis spätestens 30.6.2016 anwendbar. Danach wird es für kleine Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern nicht mehr möglich sein, ohne den Nachweis des Arbeitsplatzerhalts steuerfrei zu bleiben. Künftig müssen auch diese die so genannte Lohnsummenregel einhalten.

Was soll für größere Unternehmen gelten?

Vinken Größere Unternehmen werden nach dem neuen Recht nachweisen müssen, warum sie eines Steuernachlasses bedürfen. Die Kriterien für diese neue ´Bedürfnisprüfung´ muss der Gesetzgeber erst noch entwickeln. Ich befürchte, dass es wegen dieser Vorgabe nun eine intensive politische Debatte bis Mitte 2016 geben wird. Für die größeren Unternehmen ab 250 Mitarbeitern bedeutet das sicher eine Erschwernis.

Müssen die großen Unternehmen denn künftig in Summe mehr Erbschaftsteuer zahlen?

Vinken Es ist zu früh, das zu beurteilen. Der Bundesfinanzminister hat erklärt, er wolle das Steueraufkommen insgesamt nicht erhöhen. Sicher ist, dass künftig jedes größere Unternehmen eine Bedürfnisprüfung beantragen wird. Der Ausgang des Urteils war zu erwarten. Anhand des in der Vergangenheit gewonnenen Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten, waren die Regelungen überschießend und führten in dieser Form zu einer Überpriviligierung.

Das Gespräch führte Birgit Marschall.

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(mar)