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Enttäuschung nach Steuersenkung

Geringere Mehrwertsteuer : Enttäuschung nach Steuersenkung

Der Einzelhandel sieht weiterhin kaum Nachfrageimpulse durch die geringere Mehrwertsteuer. Kritiker sehen sich bestätigt, dass die 20 Milliarden Euro, die die Steuersenkung kostet, besser anders angelegt wäre.

Auch sieben Wochen nach der Senkung der Mehrwertsteuer bleibt eine spürbare Belebung der privaten Nachfrage in vielen Branchen aus. „Im Non-Food-Bereich, vor allem bei Mode-Händlern, macht sich bislang keine Nachfragesteigerung durch die Steuersenkung bemerkbar“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE unserer Redaktion. „Die meisten kleineren Einzelhandelsunternehmen im Nicht-Lebensmittel-Bereich liegen bei 60 bis 70 Prozent ihres Vorjahresumsatzes.“ Die Konsumenten blieben zurückhaltend, „weil viele in Kurzarbeit sind, sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder weil sie die Maske tragen müssen“, so Genth.

Die Regierung hatte die Mehrwertsteuer zum 1. Juli befristet bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der geringere Steuersatz wurde von sieben auf fünf Prozent reduziert. Dies führt zu Einnahmeausfällen beim Fiskus von 20 Milliarden Euro. Während die Steuersenkung in Branchen, die intensiv im Wettbewerb stehen, wie etwa die Lebensmittelbranche, durchgehend an die Verbraucher weitergegeben werden, ist dies in Dienstleistungsbranchen oft nicht der Fall.

Dies zeigte vergangene Woche auch die jüngste Erhebung der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt. Demnach sind die Preise etwa für Frisöre und in der Gastronomie im Juli trotz der Steuersenkung stark angestiegen. Insgesamt allerdings sank die Juli-Teuerung gegenüber dem Vorjahr unter die Nulllinie auf minus 0,1 Prozent, was die Statistiker auch auf die Senkung der Mehrwertsteuer zurückführten. Vor allem die Energiepreise sanken trotz anziehender Ölpreise auf dem Weltmarkt. Auch der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln schwächte sich gegenüber den vorangegangenen Monaten deutlich ab.

 „Im höherpreisigen Bereich ist hier und da mehr Nachfrage zu merken. Wer sich etwa eine neue Küche kauft, bei dem können die drei Prozent Preisreduzierung ins Gewicht fallen“, sagte HDE-Experte Genth. Eine höhere Konsumneigung bei höherwertigen Anschaffungen, etwa für Möbel oder Automobile, hatte Ende Juli auch die Gesellschaft für Konsumforschung festgestellt, die regelmäßig die Verbraucherstimmung ermittelt. Doch ob sich die verbesserte Konsumlaune tatsächlich in größeren Anschaffungen niederschlägt, ist noch offen. „Insgesamt ist unsere Einschätzung nach sieben Wochen Steuersenkung verhalten: Sie hat unterm Strich kaum Nachfrageimpulse ausgelöst“, so das vorläufige Urteil des HDE-Geschäftsführers Genth.

 Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP). „Viel spricht dafür, dass es nicht den großen Kaufimpuls gegeben hat“, sagte Hessel. Die günstigere Mehrwertsteuer habe ihren größten Effekt dort entfaltet, wo er nicht benötigt worden sei – etwa auf dem Bau. Dort seien Handwerkerrechnungen deutlich günstiger geworden, das Baugewerbe habe unter der Corona-Krise jedoch am wenigsten gelitten. Bei Industriebetrieben sei die Mehrwertsteuer dagegen nur ein durchlaufender Posten. Die Absenkung verursache lediglich Kosten, die mit der zweimaligen Umstellung einhergingen.

„Insgesamt sind die Wirkungen der Mehrwertsteuersenkung bescheiden, wenn man die Höhe der eingesetzten Mittel bedenkt“, sagre auch Sebastian Dullien,  Chef des gewerkschaftseigenen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. „Die 20 Milliarden Euro wären wahrscheinlich wirkungsvoller eingesetzt worden, wenn man das Kurzarbeitergeld ab dem ersten Monat, nicht erst ab dem vierten Monat auf 80 Prozent aufgestockt hätte.“