Entscheidung über Europas Patentgericht noch offen
Brüssel (dpa). Der jahrelange Streit um das geplante einheitliche EU-Patent wird auf höchster Ebene geklärt: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich beim EU-Gipfel Ende Juni (28./29.) mit dem Thema beschäftigen.
31.05.2012
, 02:30 Uhr
Die zuständigen EU-Minister fanden bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel keine Einigung über den Sitz des künftigen EU-Patentgerichts, das dann über einheitliche EU-Patente urteilen soll. Deutschland setzte sich für den Standort München ein. Im Rennen sind auch London und Paris. Die Entscheidung dürfte als Teil eines Pakets fallen.
