Essen/Erkelenz Energiewende stellt Garzweiler in Frage

Essen/Erkelenz · RWE hatte den Braunkohle-Abbau einst gegen zahlreiche Widerstände durchgesetzt. Doch nun verdienen immer weniger Braunkohle-Kraftwerke Geld. Auch auf Aufsichtsratssitzungen war ein vorzeitiges Aus ein Thema.

Am Sonntag wird die St. Lambertus Kirche in Immerath entwidmet. So wie sie sollen alle Häuser in dem Dorf weichen und den Schaufelrad-Baggern von RWE Platz machen. Gut 1200 Einwohner haben oder müssen Immerath sowie die benachbarten Dörfer Pesch und Lützerath verlassen. Diese Orte gehören zum Gebiet von Garzweiler II, jenem Braunkohle-Revier, das für den zweitgrößten deutschen Energiekonzern bislang eine Goldgrube war.

Doch nun macht die Energiewende RWE wie anderen Versorgern auch einen Strich durch die Rechnung. Der Ökostrom-Boom hat zu fallenden Großhandelspreisen für Strom geführt. Hatten die Branche in besten Zeiten 60 Euro pro Megawattstunde bekommen, sind es heute nur noch 37 Euro. Die meisten Gaskraftwerke schreiben bereits rote Zahlen, viele Steinkohlekraftwerke schaffen gerade eine schwarze Null und auch die günstigen Braunkohle-Kraftwerke verdienen immer mühsamer ihr Geld. Derzeit gibt es bei der Netzagentur Anträge auf Stilllegung von 26 Kraftwerken mit einer Kapazität von 6735 Megawatt, was fünf Kernkraftwerken entspricht.

Bei RWE verdienen fast die Hälfte der Kraftwerke ihre Kapitalkosten nicht mehr. Der Konzern hat die ersten Blöcke bereits unter intensive Beobachtung, sprich: ihnen droht die Stilllegung. Wenn nun auch noch die Preise für die Verschmutzungs-Zertifikate steigen, wird es für die Braunkohle eng. Bei der Verstromung von Braunkohle wird besonders viel Kohlendioxid frei, im vergangenen Jahr hatte RWE noch davon profitiert, dass die Preise wegen der Wirtschaftskrise in Europa unerwartet niedrig ausgefallen waren. Doch das EU-Parlament streitet bereits über eine Verknappung der Zertifikate. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, forderte erst gestern wieder eine Anhebung der Zertifikats-Preise.

Entsprechend werden bei RWE verschiedene Szenarien durchgespielt. Denn wenn man Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nimmt, muss man auch nicht mehr so viel Braunkohle fördern. In einem Szenario soll es auch um einen vorzeitigen Stopp von Garzweiler II gegangen sein, wie es in Konzernkreisen heißt. Das könnte auch politisch Punkte bringen: Der Braunkohle- und Rahmenbetriebsplan ist zwar lange genehmigt, doch für die Umsiedlungen sind jeweils Planfeststellungsverfahren einzuleiten — und das ist immer wieder von Protesten begleitet. Sollte es auf Bundesebene gar Schwarz-Grün geben, dürfte die von den Grünen verteufelte Braunkohle weiter unter Druck geraten.

Von solchen Planspielen bei RWE haben offenkundig auch die Arbeitnehmervertreter Wind bekommen. Auf Betriebsversammlungen haben sie die Geschäftsführung bereits nach einem vorzeitigen Aus von Garzweiler befragt. Auch Hans-Peter Lafos, der für die Gewerkschaft Verdi im RWE-Aufsichtsrat sitzt, hat sich bei Gremiensitzungen bereits nach der Zukunft des Tagebaus erkundigt, wie es aus Aufsichtsratskreisen heißt. Wie auch gestern hatte der der Konzern dabei stets erklärt, man halte an den bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler II fest. Doch für wie lange gilt das? Zumal RWE im gleichen Atemzug einräumt, dass sich die wirtschaftliche Situation der Braunkohle-Verstromung erheblich verschlechtert habe. Entsprechend hat RWE-Chef Peter Terium nun ein scharfes Sparprogramm aufgelegt, wonach bis zu 3500 Arbeitsplätze und damit fast jede fünfte Stelle in der Kraftwerks-Sparte wegfallen soll. Konzernweit könnte die Belegschaft von derzeit 70 000 auf 50 000 Mitarbeiter sinken.

(RP)
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