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Brüssel/Berlin Energiewende: Neuer Streit zwischen Deutschland und EU

Brüssel/Berlin · Bundeswirtschaftsminister Gabriel will feste Ziele für Ökostrom in ganz Europa – die EU setzt eher auf Fracking und Gaskraftwerke.

Die Energiewende sorgt für neue Diskussionen zwischen Berlin und Brüssel. Die EU-Kommission will für 2030 wohl kein verbindliches Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien mehr vorschlagen. Deutschland, das den Ökostrom-Anteil nach dem Willen der großen Koalition bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigern soll, geriete damit in Probleme. Denn wenn die anderen EU-Staaten beim Ökostromausbau nicht mitziehen müssen, benachteiligt das die deutsche Industrie im Wettbewerb. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Umweltkollegin Barbara Hendricks (beide SPD) forderten die Kommission daher zum Einlenken auf: "Ohne ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel und ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien wären die europaweit erzielten Fortschritte beim Umbau der Energiesysteme niemals erreicht worden. Diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen."

Kommissionschef José Manuel Barroso will neue EU-Klima-Pläne am kommenden Mittwoch vorstellen. Derzeit hat Europa neben der CO2-Sparpflicht ein Pflichtziel für Ökoenergien und ein unverbindliches Ziel zur Energieeffizienz. Alle liegen bei 20 Prozent bis 2020. Nun zeichnet sich ab, dass Brüssel lediglich für den CO2-Ausstoß ein bindendes Ziel zwischen 35 und 40 Prozent bis 2030 vorschlägt.

Mit den Klimazielen präsentiert die Kommission auch Mindestanforderungen für das umstrittene Fracking, dem Fördern von Gas aus tiefen Gesteinsschichten. Brüssel schätzt das förderfähige Schiefergasvorkommen in der EU auf bis zu 16 Billionen Kubikmeter. "Im besten Fall könnte Schiefergas 2035 etwa zehn Prozent des Gasbedarfs der EU decken", heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Schiefergas könne eine wichtige Rolle bei der Transformation des Energiesektors spielen, "wenn es mit einem höheren CO2-Ausstoß verbundene fossile Energieträger ersetze". Anders formuliert: Gaskraftwerke würden Kohlekraftwerke ersetzen. Allerdings stellt die Kommission Bedingungen für die Förderung auf. So muss vor der Genehmigung eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.

Derweil hat Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stärkere Rolle der Bioenergie innerhalb der Energiewende angemahnt. "Biomasse ist besonders vielseitig und nicht von schwankenden Winden und Sonneneinstrahlung abhängig", sagte Friedrich unserer Zeitung. Der Minister sprach sich für einen "maßvollen" Ausbau aus. "Kombiniert mit entsprechenden Speichermöglichkeiten kann Biogas sogar dazu beitragen, Stromschwankungen auszugleichen", betonte der Minister.

(ing/may-)
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