Einigung ist in Sicht Bauern sollen zusätzlichen Ausgleich für Insektenschutz erhalten

Berlin · Bienen und viele andere Insekten sollen auf Feldern und Wiesen besser geschützt werden. Doch ein Gesetzespaket dazu steckt seit Monaten bei Bund und Ländern fest. Nun gibt es Signale für einen Kompromiss.

 Im Streit um strengere Vorgaben zum Insektenschutz soll es mehr Ausgleichszahlungen für Landwirte geben.

Im Streit um strengere Vorgaben zum Insektenschutz soll es mehr Ausgleichszahlungen für Landwirte geben.

Foto: dpa/Jens Büttner

Im Streit um strengere Vorgaben zum Insektenschutz sollen extra Ausgleichszahlungen für Landwirte eine Einigung noch vor der Bundestagswahl ermöglichen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte nach Beratungen mit ihren Länderkollegen am Freitag, der Bund werde zusätzlich 65 Millionen Euro zweckgebunden für Betriebe bereitstellen, bei denen deshalb Mehraufwand entsteht. Insektenschutz müsse zusammengehen mit Einkommenssicherung. Auch von Länderseite wurde eine anteilige zusätzliche Finanzierung dafür signalisiert.

Damit sei das Thema, so wie es aussehe, noch in dieser Wahlperiode „als Paket“ abzuschließen, sagte Klöckner. Zum einen geht es um ein Insektenschutzgesetz, das in dieser Woche erneut von der Tagesordnung des Bundestags genommen wurde. Der Umweltausschuss billigte nun aber am Freitag den Entwurf, wie es im Pressedienst des Parlaments hieß.

Es gibt noch eine letzte Sitzungswoche des Plenums ab dem 21. Juni. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte, mit dem Signal der Länder gebe es „eine belastbare Lösung, die den Landwirten und damit dem Insektenschutz zugutekommt“. Außerdem muss der Bundesrat noch einer Pflanzenschutzverordnung zustimmen, die auch ein Verbot des Unkrautgifts Glyphosat regelt.

Der Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Wolfram Günther (Grüne) aus Sachsen, sprach von einem gemeinsamen Bekenntnis zur Mitfinanzierung beim Insektenschutz, auch wenn die Haushaltsmittel nun noch konkret zu organisieren sind. Wie es von Länderseite hieß, entspricht der Anteil der Länder für die angepeilten Entschädigungen von Landwirten rund 40 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) sagte: „Wir reichen den Landwirten die Hand.“

Sein baden-württembergischer Kollege Peter Hauk (CDU) sagte, damit seien Einschränkungen weitestgehend zu kompensieren. Es sei Zeit, das Paket zu verabschieden. Brandenburgs Ressortchef Axel Vogel (Grüne) verwies auf insgesamt bereitstehende Finanzmittel von mehr als 200 Millionen Euro. Insektenschutz müsse mit den Landwirten gehen.

Über das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehene Gesetz und die von Klöckner geplante Verordnung gibt es seit langem Streit. Das Paket soll für mehr geschützte Flächen sorgen und den Pestizid-Einsatz deutlich einschränken. Bauern befürchten Einbußen.

(jlu/dpa)
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