Eine weise Entscheidung des EU-Parlaments

Kommentar · Das EU-Parlament ist besser als sein Ruf. Es hat sich gestern gegen eine Phalanx von Planwirtschaftlern gestellt, die über eine künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate den Preis für Klima-Belastung politisch treiben wollte. Ein weises Votum des Parlaments. Zum einen verhindert es so, dass energieintensive Betriebe wie Aluhütten und Stahlwerke existenzgefährdend belastet werden. Zum anderen sorgt es dafür, dass jene Marktwirtschaft ausgehebelt wird, die man doch gerade erst zum Wohl der Umwelt eingeführt hatte.

Verschmutzungs-Zertifikate sind eine gute Sache: Sie sorgen dafür, dass Firmen endlich für die Klima-Belastung zahlen müssen, was lange Zeit kostenlos für sie war. Sie sorgen dafür, dass Umwelt einen Preis erhält. Doch anstatt dessen Bildung dem Markt zu überlassen, wollte die EU den Preis politisch setzen. Doch Planwirtschaft hat auf Dauer noch nie funktioniert. Antje Höning

(RP/gre)
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