Tarifstreit beigelegt Ein Blatt Papier einigt GDL und Deutsche Bahn
Berlin (RPO). Ein Blatt Papier geht in die Geschichte ein: GDL-Chef Manfred Schell und Bahn-Boss Hartmut Mehdorn haben den Tarifvertrag im Kalender von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee unterzeichnet. Der SPD-Politiker feiert die Beilegung des Tarifstreits persönlich als Erfolg.
Der neue Tarifvertrag für die Lokführer
Zehn Monate hatte der Tarifstreit gedauert. Die Eckpunkte sehen so aus: Die Eckpunkte des Tarifvertrags im Überblick:
* Es gibt eine Einmalzahlung von 800 Euro
* Ab März erhalten die Lokführer acht Prozent mehr Lohn
* Im September folgt eine Erhöhung von drei Prozent
* Die Arbeitszeit wird auf 40 Stunden in der Woche festgeschrieben
* Der Vertrag soll bis Februar 2009 gelten
Die Einigung geht vor allem auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zurück. Er war sichtlich erleichtert, als er am Sonntagnachmittag in Berlin vor die Presse trat. "Jetzt zeige ich Ihnen mal aus meinem Kalender ein Blatt Papier, das das Zeug hat, im Haus der Deutschen Geschichte seinen Platz zu finden", sagte er stolz und hielt die Vereinbarung zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL in die Kameras. In seinem Ringbuch hatte der Minister auf einer Zeitleiste die einzelnen Schritte der Vereinbarung zwischen Juli 2008 und Februar 2009 skizziert.
"Das Entscheidende ist, dass ich die beiden Herren gebeten habe, ihre Unterschrift unter dieses Papier zu setzen", erläuterte Tiefensee und deutete auf die Signaturen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell. "Sie werden verstehen, dass ich hoch zufrieden bin, dass wir endlich den Durchbruch erreicht haben."
Tiefensee ließ keinen Zweifel daran, dass er seinen eigenen Anteil am Erfolg der Verhandlungen als den entscheidenden ansieht. "Wir haben alles Erdenkliche getan, um die Blockade zu lösen", sagte er zum Engagement seines Ministeriums.
Neue Streiks vom Tisch
Neue Streiks seien mit 99-prozentiger Sicherheit ausgeschlossen, verkündete GDL-Chef Manfred Schell am Sonntag in Frankfurt am Main. Die Lokführer erhalten neben der Lohnerhöhung eine Einmalzahlung von 800 Euro und müssen nur noch 40 statt 41 Stunden in der Woche arbeiten. Auch die Bahn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee äußerten sich erleichtert. Die Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA hielten sich mit einer Bewertung zurück.
Hauptvorstand und Tarifvorstand der GDL billigten die Einigung am Sonntag einstimmig, wie Schell sagte. Der eigenständige Tarifvertrag soll bis 31. Januar geschlossen sein. "Wir haben einen guten Abschluss erzielt und schauen jetzt hoffnungsvoll in die Zukunft." Auch er habe in den GDL-Gremien um Zustimmung geworben.
Bahn-Personalvorstand Margret Suckale erklärte, die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren sei überschritten worden. Sie zeigte sich aber erleichtert, dass die Streikgefahr endgültig abgewendet sei. "Die jetzt noch offenen Punkte können wir schnell lösen." Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, erklärte die Managerin.
Über die wichtigsten Punkte herrscht Einigkeit: Rückwirkend vom 1. Juli 2007 an sollen die Lokführer eine Einmalzahlung von 800 Euro erhalten. Ab 1. März steigen die Gehälter zunächst um acht Prozent. Ab September kommen weitere drei Prozent hinzu, die bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrags im Januar 2009 gelten. Insgesamt ergibt sich damit eine Anhebung um elf Prozent.
Erste GDL-Forderung lag bei 31 Prozent
Die Spannbreite der Lohnerhöhungen liegt zwischen 7 und 15 Prozent, wie Schell sagte. "Jeder Lokomotivführer wird netto mehr haben." Die 40-Stunden-Woche gilt ab Februar 2009. Eine Verfassungsbeschwerde der Bahn gegen die Aufhebung eines Streikverbotes hat laut Schell keine Auswirkungen auf die Einigung.
Die Hauptforderung der GDL war ein eigenständiger Tarifvertrag. Die Gewerkschaft wollte anfangs bis zu 31 Prozent mehr Lohn, rückte aber schnell davon ab.
