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Berlin: EEG-Umlage erzürnt Handel und Industrie

Berlin : EEG-Umlage erzürnt Handel und Industrie

Industriepräsident Grillo: Wirtschaftsminister hält Versprechen nicht.

Die Erhöhung der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) stößt bei der Wirtschaft auf scharfe Kritik. "Die vom Bundeswirtschaftsministerium versprochene Kostenbremse bei der Energiewende war Wunschdenken", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Gestern bestätigten die Netzbetreiber, dass die Umlage 2016 auf 6,354 Cent je Kilowattstunde und damit um drei Prozent angehoben wird.

Die Ökostrom-Umlage wird genutzt, um den Betreibern von Wind- Solar- und anderen Ökostrom-Anlagen die Lücke auszugleichen, die zwischen dem hohen Garantiepreis und dem niedrigen Börsenstrompreis liegt. Je niedriger der Börsenpreis ist, desto stärker werden Verbraucher und mittelständische Unternehmen über die Umlage zur Kasse gebeten. Insgesamt zahlen sie 23 Milliarden Euro pro Jahr. Die jüngste Erhöhung schlägt bei einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 7,70 Euro zu Buche.

Die energieintensive Industrie (wie Alu- und Stahl-Hersteller) ist dagegen weitgehend von der Ökostromumlage befreit. Insgesamt erhält sie Rabatte von fünf Milliarden Euro, die die privaten Haushalte und nicht-befreiten Betriebe tragen müssen.

Auch der Einzelhandel ist erbost. "Zum einen bleibt bei steigenden Strompreisen den Kunden weniger Geld zum Einkaufen in der Tasche. Zum anderen zahlen auch Handelsunternehmen immer höhere Preise für Energie", erklärte Stefan Genth, Chef des Branchenverbandes HDE. Das müsste nicht sein, wenn die Energiekonzerne die fallenden Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergeben. Das tun sie aber kaum, wie Verbraucherschützer monieren. Die Konzerne nutzen aus, dass Verbraucher ungern wechseln. Ohne die trägen deutschen Stromkunden wären die Gewinne von RWE und Eon noch viel stärker eingebrochen.

Streit gibt es auch darüber, ob auf Druck von Minister Gabriel die Umlage künstlich hochgetrieben wird, damit sie 2017, im Jahr der Bundestagswahl, nicht steigt. Das EEG-Konto hat aktuell einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro. Die grüne Denkfabrik Agora fordert, die Rücklagen schneller abzuschmelzen, was die Umlage entlasten und das Image der Erneuerbaren stärken würde.

(RP)