DIHK fordert Nachbesserungen am Hilfe-Gesetz für Kohleregionen

Kohleausstieg : Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Hilfe-Gesetz für Kohleregionen

Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert.

„Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, unserer Redaktion. Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) löse das aber kaum ein. „Der Gesetzentwurf enthält zu wenig Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken. Dies gilt zum Beispiel für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen“, sagte Schweitzer. „Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine klare Wachstumsperspektive zu geben“, sagte der DIHK-Präsident.

Das Strukturstärkungsgesetz soll am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden. Es sieht staatliche Hilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor. Mit dem Geld soll der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 flankiert werden, um neue wirtschaftliche Perspektiven für die Regionen zu schaffen. Das westdeutsche Braunkohle-Revier soll etwas weniger als die Hälfte der Summe erhalten, die größere Hälfte soll in die ostdeutschen Kohleregionen fließen. Vorgesehen sind etwa Hilfen für den Ausbau des schnellen Internets, neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden. In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Dieses Ausstiegsgesetz will Altmaier erst im November vorlegen.

„Die öffentliche Hand allein wird den Strukturwandel nicht bewältigen können“, sagte Schweitzer. Die regionale Wirtschaft werde bei dem Prozess eine entscheidende Rolle spielen und müsse miteinbezogen werden. Er forderte die Regierung auf, Sonderabschreibungen für neue Investitionen in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. „Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren“, sagte der DIHK-Chef.

Auch die Handwerkskammern Cottbus und Dresden hatten unlängst Nachbesserungen gefordert. Ein nachhaltiger Strukturwandel in der Lausitz könne nur gelingen, wenn Handwerk und Mittelstand mit einbezogen würden, hieß es in einem Brief beider Kammern an Altmaier (CDU) und an die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenden Parteien.