Merkel kommt nach Dortmund Digital-Gipfel droht zum Flop zu werden
dortmund · Im Herbst will die Bundesregierung in Dortmund das Thema „Digitale Plattformen“ diskutieren. Doch die Vorbereitung hinkt offenbar massiv dem Zeitplan hinterher – und langsam wird die Zeit knapp.
Es sind noch knapp 160 Tage bis zum Start des diesjährigen Digitalgipfels der Bundesregierung, rechnet man die Wochenenden heraus, bleiben knapp 120 – und wenn man dann noch Feiertage und Ferienzeiten abzieht, tja, dann steht der Gipfel schon fast vor der Tür.
In diesem Jahr wird Dortmund Treffpunkt von Politikern und Wirtschaftslenkern sein, neben Kanzlerin Angela Merkel werden unter anderem Bundesminister und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erwartet. Und so könnte das zweitägige Treffen ein Gipfel der Digitalpolitik werden; zum Symbol, dass es Deutschland ernst meint mit der digitalen Transformation – und das sein bevölkerungsreichstes Bundesland dabei vorweg gehen will.
Momentan sieht es jedoch eher danach aus, als würde der Gipfel vor allem schöne Bilder produzieren – mal wieder. Denn Kritik an dem Format gibt es seit Jahren, mal kam es aus der Wirtschaft, mal von Oppositionsparteien wie der FDP, deren Digitalexperte Manuel Höferlin im vergangenen Jahr vom „Höhepunkt der Ambitionslosigkeit“ sprach.
Dass dieses Mal alles besser wird, ist unwahrscheinlich. Hinter den Kulissen ist die Rede davon, dass die Planung stark dem Zeitplan hinterherhinkt, „illusorisch“, nennt ein Beteiligter das Ziel, bis Herbst noch ein vernünftiges Programm auf die Beine zu stellen, das der Größe und Bedeutung des diesjährigen Themas „Digitale Plattformen“ gerecht wird.
Die Probleme gingen schon bei der Terminfindung los. In der Vergangenheit wurden Ort und Datum des „Nationalen IT-Gipfels“, wie die Veranstaltung früher hieß, mit viel Vorlauf festgelegt. 2015 kündigte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beispielsweise beim Gipfel in Berlin mit einem Jahr Vorlauf das nächste Treffen in Saarbrücken an.
Diesmal gaben Bund und Land den Termin Ende Oktober erst Mitte März bekannt, angeblich weil die Terminabstimmung zwischen Kanzleramt, Ministerien und Landesregierung schwierig gewesen sein soll. Hinweise auf den genauen Veranstaltungsort fehlen auf der Internetseite bis heute. Laut der Stadt Dortmund findet er im Messezentrum Westfalenhallen statt.
Ob es begleitend ein lokales Programm geben wird, kann ein Stadtsprecher noch nicht sagen, man stehe mit der Staatskanzlei in Kontakt. Dort heißt es, NRW werde sich als Gastgeberland des Gipfels mit eigenen Programmbeiträgen einbringen und die Veranstaltung mit einem eigenen Rahmenprogramm begleiten. Wie das aussieht? „Die Planungen hierzu laufen und werden vorgestellt, sobald diese abgeschlossen sind“, teilt eine Sprecherin mit.
Laut Bundeswirtschaftsministerium wird auch die generelle Konzeption des Gipfels erst noch erarbeitet, dennoch liege man im Zeitplan. Arbeitsgruppen beschäftigen sich momentan mit der Erstellung verschiedener Strategiepapiere, in denen es unter anderem um Hürden und Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen und Start-ups mit Blick auf digitale Plattformen gehen soll. Verschiedene Exponate sollen die Digitalisierung greifbar machen – was angesichts eines Themas wie Plattformen offenbar gar nicht so leicht ist.
„Ich frage mich, was die Bundesregierung ohne Konzept auf dem Gipfel überhaupt präsentieren möchte“, sagt Höferlin: „Anstatt endlich eine Digitalstrategie auf den Weg zu bringen, die den Namen auch verdient, startet sie das nächste PR-Event.“
In der Staatskanzlei freut man sich dennoch darüber, dass der Gipfel nach 2012 in Essen erneut im Ruhrgebiet stattfinden wird, aus politischen Gründen hätten auch andere Bundesländer wie Bremen, Thüringen oder Schleswig-Holstein bevorzugt werden können, die noch nie zum Zuge kamen. „Die Ausrichtung in Dortmund ist ein starkes Zeichen für den Wandel des Ruhrgebiets zu einer erfolgreichen, zukunftsfähigen Metropolregion im digitalen Zeitalter“, sagt eine Sprecherin.
