Diesel-Skandal: Musterfeststellungsklage gegen VW kommt voran

Diesel : Musterfeststellungsklage gegen VW kommt voran

Schon bald sollen sich Kunden registrieren können, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt Volkswagen, den Prozess nicht zu verzögern.

Die Musterklage gegen Volkswagen wegen manipulierter Abgasanlagen hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Sie ist nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes nun den Anwälten von Volkswagen zugestellt worden, eine sogenannte Empfangsbekenntnis ist wiederum beim zuständigen Oberlandesgericht Braunschweig eingegangen. Damit ist die Klage formell auf dem richtigen Weg. Deutschlands oberster Verbraucherschützer, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Klaus Müller, sagte: „Der vzbv steht in den Startlöchern. Wir haben immer gesagt, dass wir alles tun, um eine Klage gegen VW durchzuführen.“ Er sei froh, die Eingangsbestätigung endlich zu haben. „Wir hätten sie schon früher erwartet“, sagte Müller. Jetzt müsste, laut Gesetz, das Klageregister innerhalb der nächsten 14 Tage eröffnet werden, so der vzbv-Chef.

Dieses Register ist wichtig, da die Klage nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich genügend Betroffene darin eintragen. Das ist kostenlos und mit keinen Risiken verbunden. Nur für betroffene Diesel-Kunden, die bereits auf eigene Faust gegen Volkswagen geklagt haben, ist ein Eintrag nicht sinnvoll. Für alle anderen hat es nur Vorteile, da sie von einem Urteil zur Musterfeststellungsklage profitieren können und im Anschluss auf Schadenersatz klagen können, aber zu keinen weiteren Schritten gezwungen sind. Der aktuelle Stand kann auf der Webseite www.musterfeststellungsklagen.de abgerufen werden.

Müller rechnet mit Blick auf die jetzt startende Zwei-Wochen-Frist damit, „dass das Gericht diese Frist nicht voll ausschöpft“. Ab Zustellung läuft für diese Dauer eine Prüfungszeit, während der das Gericht die Voraussetzungen der Klage kontrolliert. Danach informiert es das Bundesamt für Justiz und das Register kann freigeschaltet werden. Beim Gericht in Braunschweig wird damit gerechnet, dass es in der letzten Novemberwoche zur Eröffnung des Registers kommen wird.

Dennoch betonte Müller, dass die gesamten Verfahren neu seien. „Alle, sowohl wir als auch die Gerichte, leisten hier Pionierarbeit“, sagte der Verbraucherschützer. Das Gesetz der Musterfeststellungsklage sei neu und vieles in der Anwendung noch unklar. Erst Anfang November trat das Gesetz in Kraft, die Klage gegen Volkswagen ist der erste Fall.

Müller warnte unterdessen vor etwaigen Verzögerungen. Volkswagen könnte entsprechende Schritte juristisch einleiten. „Zu Verzögerung darf es jetzt nicht kommen. Das wäre für die Betroffenen ein weiterer Schlag ins Gesicht“, sagte Müller.

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