Diesel-Plan: Städte stellen sich hinter Andreas Scheuers

Diesel : Städte stellen sich hinter Scheuers Diesel-Plan

Die Kommunalverbände unterstützen das Drei-Optionen-Konzept der Regierung als „ersten Schritt“. Dieselfahrer sollen Autos auf Kosten der Hersteller umtauschen oder nachrüsten können.

Die kommunalen Spitzenverbände haben die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Lösung des Dieselproblems in deutschen Städten begrüßt, verlangten jedoch weitere Schritte und Änderungen im Detail. „Es muss alles getan werden, um Fahrverbote zu vermeiden. Den Schlüssel, um Fahrverbote noch in letzter Minute zu verhindern, halten die Bundesregierung und die Automobilindustrie in den Händen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. „Hardware-Nachrüstung ist aus Sicht der Städte am wirksamsten, damit die Stickoxid-Werte rasch sinken. Umtauschprämien hatten bisher nicht den durchschlagenden Erfolg“, erklärte Dedy. „Am besten wäre eine umfassende Nachrüstung für ältere Dieselautos im ganzen Land.“ Wenn die Bundesregierung aber eine Nachrüstung nur für einzelne besonders belastete Städte und Ballungsräume beschließen sollte, „wäre das ein erster Schritt“.

Auch Gemeindebunds-Geschäftsführer Gerd Landsberg bewertete die Pläne der Bundesregierung zu Fahrzeugumtausch oder Nachrüstung für Dieselfahrer in den von zu hohen Schadstoffwerten betroffenen Städten als „richtiges und wichtiges Signal.“ Die drei geplanten Optionen für Dieselfahrer – Fahrzeugrückkauf, Fahrzeugumtausch oder Nachrüstung – „sind wirksame und vergleichsweise schnell umsetzbare Maßnahmen“, sagte Landsberg.

Die Bundesregierung will bis zum Freitag letzte Details eines von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Konzepts zur Lösung der Diesel-Krise klären. Die Koalitionsspitzen sollen es am kommenden Montag endgültig beschließen. Widerstand der SPD ist nicht zu erwarten, nachdem sich am Mittwoch auch SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hinter den Scheuer-Vorschlag stellte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dem Vernehmen nach zudem gute Chancen, dass auch die stark unter Druck stehenden Autohersteller das Konzept mittragen werden. Es dürfte sie mit mindestens vier Milliarden Euro belasten.

Scheuers Konzept sieht drei Optionen vor, wie schmutzige ältere Diesel von den Straßen verschwinden – allerdings beschränkt auf zehn so genannte „Intensivstädte“. Dazu gehören München, Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt und deren Umkreise, in denen die Schadstoff-Belastung durch den Dieselverkehr am höchsten ist. Besitzer von Diesel mit den Euro-Normen vier und fünf sollen die Möglichkeit erhalten, ihr Auto gegen ein sauberes einzutauschen, ohne dabei einen größeren Verlust zu erleiden. Die Hersteller sollen ihnen entweder eine großzügigere Umtauschprämie bezahlen oder den alten Diesel mit einem 20-Prozent-Aufschlag auf den Gebrauchtwagen-Preis zurückkaufen. Für die betroffenen knapp 1,4 Millionen Dieselfahrer in diesen Regionen soll es aber auch die Möglichkeit der Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller geben. Sie würden ihr Auto behalten können, jedoch müsste ein Katalysator eingebaut werden, der den Stickoxid-Ausstoß begrenzt. Das kostet bis zu 3000 Euro. Scheuer hatte zunächst vorgesehen, die Halter an diesen Kosten mit bis zu 600 Euro zu beteiligen, war nach einer Intervention der CSU-Spitze, die in Bayern einen Wahlkampf bestehen muss, jedoch zurück gerudert.

Das Konzept wirft allerdings noch Fragen auf, die innerhalb der Bundesregierung bis Freitag unter Hochdruck geklärt werden sollen. So ist fraglich, ob die Beschränkung auf die zehn Städte haltbar ist – oder ob das Angebot der Umrüstung oder des Umtausches nicht auf mehr betroffene Städte oder aus Gleichbehandlungsgründen auf ganz Deutschland ausgeweitet werden muss. Zudem ist unklar, was mit Euro-6-Dieselautos passieren soll, die teils höhere Schadstoffemissionen haben als ältere Modelle. Ausländische Hersteller lehnen Angebote an ihre Kunden überdies ab. Die Attraktivität der Programme hängt zudem entscheidend von der Höhe der Umtauschprämien ab, die derzeit von der deutschen Autoindustrie berechnet werden. Auch muss es eine Kennzeichnung geben, damit Ordnungskräfte saubere von schmutzigen Diesel-Fahrzeugen künftig unterscheiden können.

Für die Regierung problematisch ist, dass sie die Manipulationen der Dieselmotoren durch die Autohersteller rechtlich kaum ahnden kann, weil die manipulierten Fahrzeuge staatliche Typengenehmigungen erhalten haben. Sie setzt deshalb nun auf massiven politischen und öffentlichen Druck auf die Hersteller. Allerdings kommt sie ihnen an anderer Stelle auch entgegen: Sie will sich Anfang Oktober in Brüssel hinter den Vorschlag der EU-Kommission stellen, die CO2-Grenzwerte für Neuwagen zwischen 2021 und 2030 nur um 30 Prozent zu senken. Umweltministerin Schulze, die eine Senkung um 45 Prozent gefordert hatte, gab ihren Widerstand gegen den geringeren Wert am Mittwoch überraschend auf, um das Beschluss-Verfahren nicht weiter zu verzögern. Ihr Kalkül: Andere EU-Länder und das EU-Parlament werden in den Verhandlungen am Ende schon für höhere Abgas-Grenzwerte sorgen.

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