Fahrverbote CDU-Wirtschaftrat: Diesel-Fahrverbote sind Enteignung
Berlin · Auch in Nordrhein-Westfalen drohen Fahrverbote für ältere Dieselautos. Der CDU-Verband bezweifelt, dass Diesel-Verkehr die Hauptursache für schlechte Stadtluft ist.
Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP werfen der Bundesregierung vor, mit Dieselfahrverboten Autofahrer, Handwerker und Lieferanten zu „enteignen“. Dieselfahrer würden unverschuldet in Haftung genommen, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion. „In Frage steht zudem, ob der Verkehr tatsächlich der große Verursacher schlechter Stadtluft ist.“ Feinstaubbelastung entstehe auch durch Aufwirbelungen – auch durch Elektroautos - sowie Baustellen und neuerdings wieder durch Holzkaminöfen in Wohnungen. Deshalb seien auch keine Fahrverbote nötig, um für bessere Luft in den Städten zu sorgen.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Oliver Luksic, beklagte, die bereits erlassenen Fahrverbote in Hamburg sowie die angedrohten in Stuttgart und in mehreren Städten Nordrheinwestfalens bedeuteten eine „totale Einschränkung individueller Mobilität von Millionen von Menschen“ und die „kalte Enteignung“ durch den massiven Wertverlust der Dieselautos. Beide forderten statt Fahrverboten mehr Investitionen in intelligente Verkehrsleitsysteme und den öffentlichen Nahverkehr.
Luksic sagte, es müsse ein Rechtsrahmen für Hardwarenachrüstungen in betroffenen Regionen geschaffen werden. „Da wo die Autohersteller betrogen haben, muss eine Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller ermöglicht werden.“ Dazu müssten Halter von Dieselfahrzeugen der Euro-5-Norm in den von Fahrverboten betroffenen Städten eine Mobilitätsgarantie erhalten und freiwillig umrüsten können. „Die Finanzierung sollte über einen Fonds, in den Hersteller und Bund einzahlen und durch angemessene Beteiligung der Halter und der betroffenen Kommunen ermöglicht werden.“
In Hamburg gelten bereits seit dem 31. Mai vereinzelt Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge. Ab 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel-Autos geben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält entsprechende Maßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen für wahrscheinlich – etwa in Aachen, in Köln, im Ruhrgebiet und „an ganz vielen Stellen“.
