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Verband sieht Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt Diese Subventionen hält der Steuerzahlerbund für unsinnig

Berlin · Es ist erst wenige Tage her, da hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Plan für den Bundeshaushalt vorgelegt. 2015 will er ohne neue Schulden auskommen. Der Bund der Steuerzahler sieht aber auch im jetzigen Entwurf Einsparpotenzial in Höhe von 20 Milliarden Euro - und prangert unsinnige Förderprojekte der Ministerien an.

Diese Subventionen im Bundeshaushalt hält der Bund der Steuerzahler für überflüssig
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Diese Subventionen im Bundeshaushalt hält der Bund der Steuerzahler für überflüssig

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Foto: AP

"Wir haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben", stellte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, am Mittwoch in Berlin fest. Er drängt auf Einsparungen im Bundeshaushalt, dessen Entwurf das Kabinett beschlossen hatte. Mit der Aktion "Frühjahrsputz" will der Bund der Steuerzahler daher erneut an die Parlamentarier appellieren, sich die Ausgaben des Bundes noch einmal genauer anzusehen.

Denn einen ausgeglichenen Haushalt schaffe Schäuble nicht etwa durch Einsparungen, sondern durch Verschiebungen und eine sehr optimistische Einnahmekalkulation etwa in Hinblick auf die Steuereinnahmen, so Holznagel. Der Bund der Steuerzahler aber sieht ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro.

Von Elterngeld bis Wehretat

So ließen sich nach Lesart der Vereinigung mindestens 1,2 Milliarden Euro im Verteidigungsressort einsparen. Bei der Beschaffung und Aufrüstung habe das Verteidigungsministerium mit den aktuellen personellen Entscheidungen den richtigen Ansatz gefunden. Jetzt zähle aber die Umsetzung. Die Truppe müsse nicht nur kleiner, sondern auch kostengünstiger werden.

Auch das Eltern- und Betreuungsgeld müsse auf den Prüfstand. Hier sieht der Bund der Steuerzahler Einsparmöglichkeiten in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Es sollten diejenigen die Förderung bekommen, die sie auch wirklich benötigten, so Holznagel. Daher schlage der Bund der Steuerzahler vor, das System auf Bedürftigkeit umzustellen und zum früheren Erziehungsgeld zurückzukehren.

Am Ende ist eine ganze Liste von Einsparmöglichkeiten zusammengekommen, die der Bund der Steuerzahler für möglich hält. Das reicht von der Entwicklungszusammenarbeit, wo der Fokus stärker auf die Ärmsten gelegt und nicht Schwellenländer gefördert werden sollten. Und es geht bis hin zu Regionalisierungsmitteln. Dabei fordert die Vereinigung eine Kürzung der Subventionen an den Schienenpersonennahverkehr um 20 Prozent.

Von Filmförderung bis Tierfutter

Immer wieder prangert der Bund der Steuerzahler aber auch seiner Ansicht nach unsinnige Subventionen an, so auch in Bezug auf den Bundeshaushalt. 30 Beispiel hat sich die Vereinigung diesmal ausgesucht und will sie auch an die Bundestagsabgeordneten schicken. Und manches dieser Beispiele trägt durchaus kuriose Züge.

Da fördert das Landwirtschaftsministerium etwa das Einfrieren von Hahnen-Sperma oder die farbige Abwechslung bei Tierfutter. Das Umweltministerium gibt 1,2 Millionen Euro für die Entwicklung eines Verfahrens zur Runderneuerung von Lkw-Reifen aus. Und mit dem Deutschen Filmförderfonds, der auch Mittel aus dem Etat des Kanzleramts bekommt, werden nicht nur kleine deutsche Produktionen, sondern auch Hollywood-Blockbuster gefördert.

(das)
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