Im Dickicht der Steuertricks: Die schwarzen Kassen der WestLB

Im Dickicht der Steuertricks : Die schwarzen Kassen der WestLB

Im Dickicht der Steuertricks gingen offenbar auch Kundengelder verloren. Seit 2003 liegen 280 Suchaufträge vor.

Die WestLB betrieb bis in die späten 90er Jahre ein System von schwarzen Kassen. Dort wurden Kundenvermögen gestückelt und vor dem Fiskus versteckt. Offenbar so gut, dass die Nachfolge-Institute der WestLB Teile des Geldes heute nicht wiederfinden. Der interne Vermerk der Steuerfahndung Köln, der unserer Redaktion vorliegt, ist deutlich: "Es wurde den vermögenden Kunden von Seiten der Bank ein System zur Seite gestellt, das es diesen ermöglichte, ihre Vermögensverhältnisse und die damit verbundenen Transaktionen zu verschleiern", schrieb Sachbearbeiter Wilhelm B. am 23. Februar 1999 in die Akten des Kölner Finanzamtes für Steuerstrafsachen.

Um ihre reichen Kunden bei Laune zu halten, half die damalige Landesbank systematisch beim Hinterziehen von Steuern. Sie versteckte deren Vermögen in sogenannten "Vorübergehenden Depots". Und die werfen heute bei den Erben dieselben Fragen auf, die sich damals auch schon die Steuerfahnder stellten: "Aus bankentechnischer Sicht ist eine solche Einrichtung nicht notwendig", vermerkte Sachbearbeiter Wilhelm B., als die Geldverstecke bei einer Razzia aufflogen. Allein in der Kölner WestLB-Filiale identifizieren die Fahnder 393 Kunden mit solchen Scheindepots. Für Sachbearbeiter B. ist klar, "dass die Einrichtung dieser Depots mit Einführung der Erhebung der Kapitalertragsteuer zum 1.1.1989 erheblich zugenommen hat".

Minutiös listet er die Praktiken auf, mit denen die Bank die Spuren verwischte. "Zur Legitimationsprüfung wurde der Vermerk ,persönlich bekannt' als ausreichend erachtet. Eine Unterschrift des Kunden ist offensichtlich nicht erforderlich gewesen." Für die "Vorübergehenden Depots" gibt es weder Kontoauszüge noch Erträgnisaufstellungen. Die Erlöse "wurden bei der Neuanlage betragsmäßig bewusst so gesplittet und/oder zu willkürlichen Summen zusammengefügt, dass ein Nachvollziehen des gesamten Geschäftes nicht möglich ist". Auch bankintern werden die Geschäfte laut Wilhelm B. "zu unterschiedlichen Tageszeiten an unterschiedlichen Kassen" vorgenommen, was "der bewussten Verschleierung von Vermögens-transaktionen" dient.

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon hält die "Vorübergehenden Depots" heute noch für "gesetzlich zulässig". Sie hätten auch nicht im Zusammenhang mit den spektakulären 15 Millionen Euro gestanden, die das Haus 2002 zahlte, um die Einstellung eines Verfahrens zu erreichen: Der damalige Düsseldorfer Staatsanwalt Michael Schwarz war nämlich überzeugt, dass die WestLB Geld von 4200 Kunden anonym ins Ausland geschafft hat, und schätzte den Steuerschaden auf 95 Millionen Mark.

Der Fiskus scheint nicht das einzige Opfer der Maskerade gewesen zu sein. Am Ende verschluckte das ausgeklügelte Tarnsystem offenbar auch das Geld der Kundschaft.

Zu den Kundinnen, deren Geld die Kölner WestLB-Fliliale versteckte, gehörte die inzwischen verstorbene Kölnerin Lucie Baima. Nach der WestLB-Razzia fordert das Finanzamt sie auf, ihre Kapitalerträge zu versteuern. Es geht es um ein Vermögen von über einer Million D-Mark. Das Finanzamt schrieb an Baima: "Ausgangspunkt der Ermittlungen war das Kontrollmaterial der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Demnach hatte die Steuerpflichtige seit 1989 Vermögen unbekannter Herkunft in diversen Wertpapieren bei der WestLB Köln investiert und hieraus erhebliche Kapitalerträge erzielt, die sie nicht versteuert hatte." Am Ursprung des Geldes zweifeln die Fahnder nicht: "Die Mittelherkunft der Anlagen wurde durch die Beschuldigte glaubhaft dargelegt (Verkauf des Hauses nach dem Tod des Ehemannes)." Aber Lucie Baima selbst ist zu diesem Zeitpunkt schon 85 Jahre alt und hat den Überblick verloren. Ihre Tochter Katja Baima bittet die Bank um Aufklärung. Um was für ein Vermögen geht es? Wo ist das Geld? Die WestLB verwickelt sich in Widersprüche.

In einer ersten Antwort schreibt die Bank am 15.8.2002: "Sehr geehrte Frau Baima, das von Ihnen genannte Girokonto ist leider in unserem System nicht mehr verzeichnet. Belege zu diesen Vorgängen sind keine mehr vorhanden. Weitere Unterlagen stehen uns im Moment nicht zur Verfügung, da die entsprechenden Akten von der Steuerfahndung Köln beschlagnahmt sind." Katja Baima schaltet einen Anwalt ein. Ihm gegenüber räumt die Bank am 29. April 2003 ein, dass die Mutter Lucie Baima bei der WestLB auch ein Termingeldkonto und ein Depot geführt hat. Zu dem Termingeldkonto seien aber "keine Unterlagen mehr vorhanden". Und die Wertpapiere des Depots "wurden auf ein anderes Depot, das nicht in unserem Hause geführt wurde, im Jahr 1989 übertragen", so die WestLB. "Aufgrund der abgelaufenen Aufbewahrungsfrist können wir keine Auskunft darüber geben, auf welches Depot die Papiere übertragen wurden." Katja Baima forscht weiter. Am 28. September 2006 schreibt ihr die Bank plötzlich: "Erst die jetzt in Kopie vorliegenden Belege aus dem Jahr 1989 zeigen, dass die Wertpapiere tatsächlich im Auftrag von Frau Baima angeschafft wurden, dann aber nicht auf eine Drittbank übertragen, sondern ihr persönlich ausgehändigt wurden." Die zuvor erteilte Auskunft sei "nicht in jeder Hinsicht korrekt gewesen". Die Bank betont jetzt aber, "dass die Wertpapiere dem Depot von Frau Lucie Baima auf Veranlassung der Depotinhaberin entnommen wurden". Zum Beleg verweist sie auf "die Kopie einer von Frau Baima unterzeichneten Empfangsbescheinigung vom 21.2.89".

Diese "Empfangsbescheinigung" ist nur eine handschriftliche Gesprächsnotiz. Auf der bestätigt Lucie Baima tatsächlich, "DM 32000 erhalten" zu haben. Aber sie quittiert auf dem Zettel auch die Verrechnung des Betrages mit dem Kauf eines anderen Wertpapieres mit der Kennnummer "482900". Und dieses neue Wertpapier hat die WestLB eben nicht — wie später behauptet — ausgehändigt, sondern an eine andere Bank weitergegeben. Das belegt ein von einem WestLB-Banker am Folgetag unterschriebenes Dokument. An welches "fremde Institut" das neue Wertpapier übertragen wurde, ist bis heute unklar.

Ginge es nur um dieses Papier, würde Katja Baima nicht seit mehr als einem Jahrzehnt nach dem Geld ihrer Mutter suchen und hätte das Finanzamt Köln der Familie auch keine Steuern auf ein Millionenvermögen in Rechnung gestellt. Die WestLB schreibt am 28. September 2006: "Weitergehende Nachweise über den Empfang der übrigen Wertpapiere vermögen wir nicht zu führen, da sich diese Quittungen offensichtlich nicht bei den von der Steuerfahndung 1996 beschlagnahmten Unterlagen befanden und die Belege aus dem Jahre 1989 nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist zulässigerweise vernichtet wurden."

Bis heute kann weder die WestLB noch Portigon Katja Baima einen Beleg über den Verbleib des Millionenvermögens vorlegen. Auch der Frage, ob wenigstens die Guthaben aus den anderen 393 dokumentierten "Vorübergehenden Depots" an die Kunden ausgezahlt wurden, beantwortet Portigon nicht. Der Fall "Lucie Baima" sei der WestLB "seit Ende der 90er Jahre bekannt". Man habe der Tochter die "unter Berücksichtigung des Zeitablaufs möglichen Auskünfte gegeben".

Katja Baima hat versucht, die Bank auf Auskunft zu verklagen. Da sie sich selbst keinen teuren Prozess leisten kann, hat sie beim Staat Prozesskostenhilfe beantragt. Vergeblich. Auf ihrer Suche nach dem Geld ihrer Mutter hat sie Dutzende ehemaliger Banker, Steuerfahnder und Staatsanwälte gesprochen. "Mir wurde mehrfach gesagt, ich sei nicht die Einzige. Es gibt offenbar eine ganze Reihe von Hinterbliebenen, die bei der WestLB nach ihrem Erbe suchen", sagt Baima. Aber weil Bankgeschäfte geheim sind, finden die Erben nicht zueinander, sie können ihre Suche nicht koordinieren.

Portigon räumt auf Anfrage ein, "sporadisch" noch heute auf vermisste Geldanlagen von ehemaligen WestLB-Kunden angesprochen zu werden. Zentraler Ansprechpartner für solche Geldsuchen seien aber die Verbände der Kreditwirtschaft. Der Bundesverband Öffentlicher Banken teilt mit: "Innerhalb der letzten zehn Jahre sind beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands 280 Nachforschungsanträge von Hinterbliebenen zu Konten bei der ehemaligen WestLB eingegangen. Diese Anfragen wurden an die WestLB und ihre Rechtsnachfolger weitergeleitet. Zum Inhalt der Anfragen und zu deren weiteren Bearbeitung darf sich der Bundesverband aus Gründen des Bankgeheimnisses nicht äußern."

(RP)