Brüssel: Die nächsten Baustellen

Brüssel : Die nächsten Baustellen

Mit der Verabschiedung des Fiskalpaktes ist der Euro noch nicht gerettet. Die nächsten Baustellen.

Fiskalpakt Die Staatschefs haben beschlossen, dass alle Länder eine Schuldenbremse einführen. Über dessen Wirksamkeit gibt es Streit. Merkel habe Zähne für den Vertrag von Maastricht versprochen, "geliefert wurde ein klappriges Kukident-Gebiss", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Von den 27 EU-Staaten wollen bis auf Großbritannien und Tschechien alle mitmachen. Sie müssen nun den zwischenstaatlichen Vertrag ratifizieren. Ärger droht aus Frankreich. Sarkozys Konkurrent Francois Hollande, machte gestern klar, dass er im Falle seines Sieges eine Neuverhandlung des Vertrags wünscht.

Rettungs-Fonds Am Montagabend hatten die Staatschefs beschlossen, den Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM um ein Jahr auf Juli 2012 vorzuziehen. Ob die Kanzlerin ihren Widerstand gegen dessen Aufstockung durchhalten kann, wird sich im März zeigen. Dann entscheiden die Staatschefs, ob der ESM mehr Mittel braucht. Vor allem Schuldenstaaten sehen Merkel nach dem Sieg beim Fiskalpakt in der Pflicht, mehr Geld für die Eurorettung in die Hand zu nehmen.

Bislang hat der ESM ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Im Gespräch ist, dass die Rest-Mittel aus dem befristeten Schirm EFSF (250 Milliarden Euro) hinzugefügt statt gegengerchnet werden. So entstünde ein Schutzwall von 750 Milliarden Euro. Sollten Rom und Madrid wie zuletzt Lissabon an den Märkten wieder unter Druck geraten, dürfte Merkel eine Aufstockung kaum verhindern können. Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und viele Euro-Partner – allen voran Italien – fordern eine höhere Brandmauer.

Griechenland Ohne neue Hilfe rutscht Griechenland Mitte März in die ungeordnete Pleite. Das zweite Rettungspaket muss also in den nächsten Tagen stehen. Bevor die Mittel daraus fließen können, muss der Bundestag noch zustimmen – und die Gläubiger müssen sich mit der Regierung auf einen Schuldenschnitt einigen. Banken und (Hedge-)Fonds sollen auf 100 Milliarden Euro, also 70 Prozent ihrer Forderungen, verzichten. Gestern Abend kündigte der griechische Finanzminister Venizelos an, man stehe kurz vor einer Einigung.

Aber noch eine Hürde muss genommen werden: Damit es neue Hilfe gibt, muss die Troika von IWF, EZB und EU Griechenland eine wirtschaftliche Perspektive bescheinigen. Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Im Gegenteil: Aufgrund der Rezession fließen keine Steuern. Griechenland wird wohl weitere 15 Milliarden Euro brauchen als zunächst geplant.

(RP)
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