Kommentar Hände weg von Subventionen
Düsseldorf · Die Bundesregierung gibt fast zwei Milliarden Euro für die Förderung von E-Dienstwagen aus. Eine CO2-Steuer für Pkw würde bessere Dienste leisten.
Die Elektromobilität gilt inzwischen als Allheilmittel, um die Kohlendioxid-Emissionen des Straßenverkehrs zu vermindern. Das ist nicht ganz falsch. Doch den Schluss, den die Bundesregierung daraus zieht, kostet die Steuerzahler viel Geld und bringt wenig für die Umwelt. Sie will ausgerechnet die Dienstwagen steuerlich noch besserstellen, wenn sie einen Hybridantrieb benutzen. Den Staat kostet das fast zwei Milliarden Euro, die an anderer Stelle fehlen oder durch Steuermehreinnahmen aufgebracht werden müssen.
Der neue Vorstoß der Bundesregierung zeigt das ganze Dilemma der staatlichen Förderung von E-Mobilität. Zuerst wird die Forschung angestoßen, was richtig und wichtig ist. Dann erhält jeder Autofahrer, der einen Elektrowagen kauft, eine Anreizprämie. Weil die Autos noch viel zu teuer sind, greift kaum jemand zu.
Jetzt geht die Bundesregierung dazu über, das Dienstwagenprivileg ökologisch zu erweitern. Das mag zum vermehrten Kauf von E-Autos führen. Da aber auch der Hybridantrieb gefördert wird, werden vor allem große Wagen begünstigt, die eben nicht ökologisch sonderlich verträglich sind.
Der bessere Weg wäre, die Verursacher von Kohlendioxid-Emissionen direkt zur Kasse zu bitten, etwa über die Kfz-Steuer. Das wird zwar schon getan, aber reichlich unsystematisch. Wenn jeder für seinen CO2-Ausstoß einen bestimmten Satz zahlen muss, wird er sich von allein nach günstigeren Alternativen umsehen. Das wäre für die Industrie der bessere Anreiz, die Entwicklung von E-Autos zu forcieren. So ist der Vorstoß in Berlin nur eine weitere kurzfristige Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung.
