Interview mit Bundesverkehrsminister Ramsauer: "Die Mehrheit will die Maut"

Interview mit Bundesverkehrsminister Ramsauer : "Die Mehrheit will die Maut"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kämpft unverdrossen für eine Pkw-Maut. Vor allem in Westdeutschland will er künftig mehr Geld in den Ausbau von Autobahnen, Brücken und Bahnhöfen stecken.

Herr Minister, der Koalitionsausschuss hat Sie jüngst aufgefordert, bis zum Frühjahr Konzepte für eine Pkw-Maut vorzulegen. Kommt die Maut noch in dieser Legislaturperiode?

Ramsauer Ich werde spätestens in drei Monaten Modelle für eine nachhaltige, langfristig tragfähige Nutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen vorlegen. Ein bedeutendes Element wird eine Pkw-Maut sein. Kassenwirksam wird sie in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr. Wichtig ist aber, dass wir offen über Finanzierungsvarianten diskutieren. Dieses Klima war vor zwei Jahren noch nicht gegeben. Und in der Bevölkerung sagt mittlerweile die Mehrheit "Ja" zu einer Maut – wenn das eingenommene Geld 1:1 in die Straße fließt.

Der Verkehrsetat wird doch schon um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Warum wollen Sie dann noch die Maut oben drauf haben?

Ramsauer Diese Milliarde Euro ist der erste Schritt auf meinem Weg hin zu einer nachhaltigen Finanzierung der Straße. Bis die Maut kassenwirksam wird, geht es darum, die Straßenbau-Finanzierung aufzupolstern. Eigentlich bräuchte ich 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Die eine Milliarde reicht deshalb nur zum Luftschnappen. Neben der Pkw-Maut werde ich bei den Verhandlungen für den Bundesetat 2013 weiteres Geld für die Verkehrsinfrastruktur einfordern.

Wofür wollen Sie die Ihnen zugesagte zusätzliche Milliarde Euro ausgeben?

Ramsauer 600 Millionen Euro gehen in den Straßenbau, 300 Millionen in die Wasserstraßen und 100 Millionen an die Bahn. Die Schiene bekommt einen kleineren Anteil, weil wir in diesem Jahr für sie schon auf andere Art eine zusätzliche Milliarde sichergestellt haben. Darüber finanzieren wir zusätzliche Projekte wie die Schienenanbindung des Jade-Weser-Ports oder die Betuwe-Linie. Die weiteren 100 Millionen Euro möchte ich vor allem in die Bahnhöfe stecken. Dort haben wir vielerorts einen nicht mehr hinnehmbaren miserablen Zustand.

In welche Regionen wollen Sie schwerpunktmäßig investieren?

Ramsauer Ich denke nicht nach Regionen oder Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf. Wegen des richtigen und notwendigen Aufbaus in Ostdeutschland ist der Westen jahrelang zu kurz gekommen. Die 600 Millionen Euro für die Straße wollen wir verstärkt in die Instandhaltung von Brücken und die Beschleunigung von laufenden Ausbauprojekten stecken. Jede frühere Projektfertigstellung ist genauso viel wert wie ein neuer Spatenstich.

Investitionen in die energetische Gebäudesanierung wollen Sie durch einen Steuerrabatt ankurbeln. Wie stehen die Chancen auf eine Einigung?

Ramsauer Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung mit den Ländern kommen. Private Investoren sollen pro Jahr zehn Prozent ihrer Ausgaben für energetische Gebäudesanierungen bei der Steuererklärung abziehen können. Die steuerliche Förderung ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Förderinstrumente, das sehen die Länder heute auch überwiegend ein. Das Gesetz ist jetzt im Vermittlungsausschuss. Wir haben zuverlässige Hinweise darauf, dass die Länder jetzt mitmachen. Die Länder können sich hier eigentlich nicht guten Gewissens entziehen. Durch die Investitionen, die dadurch ausgelöst werden, steigen die Mehrwertsteuereinnahmen der Länder. Unter dem Strich bekommen sie dadurch mehr in die Kasse, als sie durch den Steuerrabatt bei der Einkommensteuer verlieren.

Müssen Mieter auch dann noch mit Mieterhöhungen rechnen, wenn die Vermieter steuerlich entlastet werden?

Ramsauer Es muss einen fairen Ausgleich zwischen Eigentümern und Mietern geben. Denn Eigentümer und Mieter profitieren ja auch beide. Die Investitionskosten können steuerlich geltend gemacht werden und der Mieter kann sich über niedrigere Nebenkosten und mehr Wohnkomfort freuen. Deshalb ist es gerecht, dass die Mieter auch einen Teil des Aufwands tragen müssen. Das werden wir in Kürze im neuen Mietrecht gesetzlich regeln.

(RP/top)