Bonn: Die mächtigste Behörde im Land

Bonn : Die mächtigste Behörde im Land

Die Bundesnetzagentur wird 20 Jahre. Als Regulierer für Post, Telefon und Strom spielt sie eine zentrale Rolle bei Energiewende und Breitbandausbau. Der Kanzlerin geht es hier nicht schnell genug.

Viele Bürger kennen sie nicht, dabei ist sie die mächtigste Behörde im Land: Die Bundesnetzagentur genehmigt das Porto der Deutschen Post, sie legt die Entgelte für die Strom-Durchleitung fest und schaut Telekommunikationsfirmen auf die Finger. Zudem zieht sie gefährliche Elektrogeräte aus dem Markt. 2900 Mitarbeiter arbeiten für die Behörde, die am Rheinufer in Bonn sitzt und aus dem einstigen Bundespostministerium hervorging. Gestern feierte sie ihren 20. Geburtstag.

Die Netzagentur nahm mit der Liberalisierung der Post- und Telekommunikationsmärkte ihre Arbeit auf. "Die Aufgabe lautete damals, dafür zu sorgen, dass die ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom ihr Gewicht in einem liberalisierten Markt nicht zu Lasten von Verbrauchern und Wettbewerbern missbrauchen", erinnert sich Jochen Homann. Er war einst Redenschreiber von Wirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) und führt die Netzagentur seit 2012.

Einer breiten Öffentlichkeit wurde die durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Sommer 2000 bekannt. Sechs Mobilfunkfirmen ersteigerten Lizenzen für knapp einhundert Milliarden Mark, darunter die Telekom mit ihrer Tochter DeTeMobil, Mannesmann und O2. Andere Firmen, die damals einen Zuschlag erhielten, gibt es nicht mehr, weil sie fusioniert haben, in anderen aufgegangen oder vom Markt verschwunden sind: E-Plus aus Düsseldorf, Mobilcom aus Büdelsdorf und die spanisch-finnische Group 3G. Die Einnahmen flossen in den Staatshaushalt. "Für uns stand aber nicht der Betrag im Vordergrund, sonder dass die Frequenzen optimal genutzt werden. Unser Ziel waren gute Netze für die Verbraucher", erinnert sich Klaus-Dieter Scheurle, Gründungschef der Behörde. Derzeit bereitet die Behörde die erste Versteigerung für die nächste Generation des Mobilfunks vor: die 5G-Lizenzen.

Bei der Feier äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel indirekt zur geplanten Briefportoerhöhung. "Die Post ist in besonderer Weise vom digitalen Wandel betroffen", sagte sie mit Blick auf sinkende Briefmengen. "Wir müssen gemeinsam dafür werben, dass die flächendeckende Versorgung bei geringer Nutzung und vielen alternativen Nutzungsmöglichkeiten schlechterdings kaum billiger werden kann."

Unzufrieden ist die Kanzlerin mit dem Tempo beim Breitbandausbau. Zwar sei man beim Glasfaserausbau vorangekommen. "Allerdings tobt da noch eine Schlacht, die wir noch schlagen müssen", sagte Merkel mit Blick auf den ländlichen Raum. "Der Glasfaserausbau verlangt die vereinten Kräfte von Staat und Privatwirtschaft." Es gehe darum, die Förderprogramme so auszugestalten, dass sie das Richtige bewirkten.

Intelligente Lösungen erfordere auch die Energieversorgung, sagte die Kanzlerin. Mit der Energiewende habe sich die Regierung ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Die Umstellung auf verpflichtende Ausschreibungen für die Förderung erneuerbaren Stroms 2017 nannte Merkel einen "Meilenstein". Leider sei der Ausbau der erneuerbaren Energien schneller vorangegangen als der Ausbau der Netze. "Da ist in der Tat wirklich Eile geboten."

(anh/dpa)
Mehr von RP ONLINE